Nordsyrien

SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorstoß als "Sandkastenspiel"

Jan Dörner

Von Jan Dörner

Di, 22. Oktober 2019 um 11:24 Uhr

Deutschland

"Das ist nicht zu Ende gedacht", sagt Nils Schmid: Die SPD sieht den Vorschlag der Verteidigungsministerin zur Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien kritisch.

Er beurteile den Plan der CDU-Vorsitzenden "skeptisch", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, der Badischen Zeitung. "Solange Russland da nicht mitmacht, und es gibt aus russischer Sicht keinen Grund da mitzumachen, ist das ein Sandkastenspiel."

Kramp-Karrenbauer schließt Einsatz der Bundeswehr nicht aus

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend ihren Vorschlag für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien öffentlich gemacht, der auch dem Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS gelten soll. Der Vorschlag sieht die Einrichtung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter der Einbeziehung Russlands und der Türkei vor. Eine Beteiligung der Bundeswehr schloss die Verteidigungsministerin nicht aus, machte dazu aber noch keine näheren Angaben.
"Das ist nicht zu Ende gedacht." Nils Schmid
"Das ist nicht zu Ende gedacht", kritisierte Schmid angesichts der offenen Fragen den Vorschlag der Ministerin. "Es wäre sicherlich besser gewesen, man hätte so einen Vorstoß innerhalb der Regierung gut vorbereitet." Kramp-Karrenbauer habe aber bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend im Kanzleramt zu ihren Plänen "keinen Ton" von sich gegeben. Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend gesagt, Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) per SMS über ihren Plan informiert zu haben.

"Wenn man in der Sache vorankommen will, braucht das eine gute Abstimmung", sagte Schmid. Über eine mögliche Entsendung deutscher Soldaten in das Konfliktgebiet wollte der SPD-Politiker nicht spekulieren. "Jetzt müssen wir erst einmal schauen, was aus dem Vorschlag wird."

FDP-Experte spricht von "richtiger und guter" Überlegung

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, nannte die Diskussion über eine deutsche Initiative in Form einer Sicherheits- oder Schutzzone in Nordsyrien eine grundsätzlich "richtige und gute" Überlegung. "Dennoch muss die Verteidigungsministerin zunächst ein konkretes Konzept vorlegen, bevor über das Engagement deutscher Soldatinnen und Soldaten überhaupt gesprochen werden kann", sagte Djir-Sarai unserer Zeitung.

Aus Sicht des FDP-Politiker ist es ein Widerspruch, dass die Bundesregierung mit dem neuen Mandatstext die Luftaufklärung im Rahmen der Anti-IS-Mission im Irak beendet. "Sollte die Verteidigungsministerin bei der Idee für die Schutzzone bleiben, dann muss auch der deutsche Beitrag im Rahmen der Tornado Mission im Irak fortgesetzt werden", sagte der Außenpolitiker. "Es ist unsinnig über eine Schutzzone zu diskutieren und gleichzeitig die erfolgreiche Luftaufklärung zu beenden."