SPD will Lehren aus von der Leyens Handy-Affäre ziehen

Jan Dörner

Von Jan Dörner

Do, 13. Februar 2020

Deutschland

Die Ex-Verteidigungsministerin wird am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre befragt.

BERLIN. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich auf kritische Fragen einstellen. Am Donnerstag kommt die CDU-Politikerin in die abschließende Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Es geht nicht nur um ihre Amtsführung als Ministerin, sondern auch um gelöschte Daten aus ihren Mobiltelefonen. In dem Ausschuss gehen die Abgeordneten seit gut einem Jahr der Frage nach, ob während der Zeit von der Leyens an der Spitze des Verteidigungsministeriums Vetternwirtschaft betrieben worden ist, ob externe Berater rechtswidrig Verträge zugeschanzt bekamen. Um dies herauszufinden, wollten die Abgeordneten auch der persönlichen Verantwortung von der Leyens auf den Grund gehen und dafür neben mehr als 4000 Akten auch ihr Diensthandy auswerten.

Dazu kam es allerdings nicht. Die Parlamentarier mussten erfahren, dass von der Leyen selbst ihren SMS-Verkehr durchforsten und eigenmächtig entscheiden durfte, welche Nachrichten für die Untersuchung möglicher Verfehlungen von Bedeutung sein könnten. Wenig überraschend fand von der Leyen in ihrem Handy keine Informationen, die aus ihrer Sicht für den Ausschuss von Interesse waren. Die Abgeordneten konnten sich allerdings auch kein eigenes Bild machen: Die Daten aus dem fraglichen Zeitraum wurden auf gleich zwei Mobiltelefonen von der Leyens gelöscht.

Die Oppositionsvertreter kritisierten die Ex-Ministerin und den Umgang mit den Handy-Daten scharf. Von der Leyen wies bereits Ende des vergangenen Jahres den Vorwurf zurück, dass dem Untersuchungsausschuss dadurch zur Aufklärung der Berateraffäre wichtige Kommunikation nicht vorliege. "Meines Erachtens geht gar nichts verloren, denn SMS sind für die schnelle Kommunikation geeignet", sagte von der Leyen, die da schon als Chefin der EU-Kommission nach Brüssel gewechselt war. "Dokumente und Strategien aber werden in Bundesministerien woanders entwickelt und anders versandt." Fazit: kein Handlungsbedarf.

Die SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss, Siemtje Möller und Dennis Rohde, sehen das anders. Sie wollen aus dem Handy-Gate Konsequenzen ziehen und fordern, die Vorgaben zur Speicherung und Weitergabe von SMS- und E-Mail-Kommunikation zu ändern. "Die bisherige Gesetzeslage orientiert sich daran, dass zu Vorgängen Schriftwechsel auf Papier ausgetauscht wurden. Auf diese Schreiben kam ein Stempel und es wurden Aktenordner angelegt", sagte Möller der Badischen Zeitung. Durch persönliche E-Mail-Accounts und Mobiltelefone mit SMS- und Messengerdiensten sei eine zusätzliche Ebene von Kommunikation entstanden. "Wenn man diese in einem Untersuchungsausschuss nachvollziehen will, muss man auch Zugriff darauf haben – und nicht nur auf Aktenordner."

Möller und Rohde setzen sich daher für eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes ein, damit die Verantwortlichen ihre Kommunikation nicht mehr selbst überprüfen dürfen. Sobald ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, soll eine externe und unabhängige Stelle E-Mails und SMS sichern und bewerten.

Die Union lehnt dies ab. "Solche Vorschläge sind unausgegoren und verfassungsrechtlich kaum umsetzbar", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU).