Steinmeier zieht düstere Bilanz

dpa

Von dpa

Sa, 15. Februar 2020

Deutschland

Staatsoberhaupt warnt vor destruktiver Dynamik der Weltpolitik.

MÜNCHEN (AFP). Mit scharfer Kritik an den USA hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz bestritten. Er kritisierte am Freitag die Abwendung der USA von der internationalen Gemeinschaft und warnte vor einer "zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik". Zugleich rief er dazu auf, das Atomwaffen-Dialogangebot Frankreichs aufzugreifen. Nach den Worten von Außenminister Heiko Maas ist Deutschland bereit, bei der Lösung von Konflikten in der Welt militärisch mehr Verantwortung zu übernehmen.

"Um es klar zu sagen: Deutschland ist bereit, sich stärker zu engagieren, auch militärisch", sagte SPD-Politiker Maas am Freitagabend auf der Sicherheitskonferenz. "Aber dieses militärische Engagement muss eingebettet sein in eine politische Logik." Der deutsche Außenminister betonte, ohne Diplomatie und klare politische Strategie drohten Militäreinsätze zu verpuffen. Schlimmstenfalls verschärften sie die Krisen. Deswegen dürfe man "mehr Verantwortung" nicht mit "mehr Engagement" gleichsetzen.

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine düstere Bilanz der Weltlage gezogen und für mehr beherztes deutsches Engagement in der Krisendiplomatie geworben. "Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter", sagte er zur Eröffnung der Konferenz. Allerdings warnte Steinmeier davor, bei der Lösung von Konflikten zuvorderst auf militärische Mittel zu setzen.

Steinmeier forderte zudem, Deutschland müsse viel mehr als zuletzt Europa ins Zentrum seiner Außenpolitik stellen. "Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt." Deutschland habe zuletzt zu einem Auseinanderdriften der EU beigetragen und solle sich wieder zu seiner größten Verantwortung bekennen, "die unserem Land zukommt: das geeinte Europa zusammenzuhalten". Steinmeier sprach sich auch für höhere deutsche Verteidigungsausgaben und eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato aus.

Ohne US-Präsident Donald Trump namentlich zu nennen, kritisierte Steinmeier dessen "Amerika-zuerst"-Politik. "In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit." Auch Russland und China kritisierte er heftig. Es sei "brandgefährlich", wenn weltweit gewachsenes Vertrauen durch den "Rückfall in das Denken von vorgestern" aufs Spiel gesetzt werde. "Deshalb müssen wir uns weiter um die Schaffung einer übernationalen Rechtsordnung bemühen."