Trump, Thunberg und die Tempotaschentücher

afp

Von afp

Sa, 20. Juli 2019

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel kritisiert vor der Sommerpause noch den amerikanischen Präsidenten, lobt die Klimaaktivistin und berichtet über ihr Leben in der DDR.

BERLIN (AFP). Bei ihrer traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Vielzahl von Themen geäußert.

Donald Trump:
Aus Verärgerung über Trump ließ die Kanzlerin jede diplomatische Rücksichtnahme fallen. Anlass waren Trumps Äußerungen über Politikerinnen der Demokraten, die weithin als rassistisch kritisiert wurden. "Das ist etwas, was die Stärke Amerikas konterkariert", sagte Merkel. "Ich distanziere mich davon entschieden". Sie solidarisiere sich mit den "attackierten Abgeordneten".

Große Koalition:
Merkel sieht die Große Koalition noch nicht am Ende: "Wir haben gezeigt, dass wir handlungsfähig sind, obwohl wir viele Meinungsverschiedenheiten überbrücken müssen." Vor ihr lägen noch "eine Vielzahl von Aufgaben", sagte sie – etwa der Abbau des Soli. Mit Blick auf Kritik aus der SPD an der Berufung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauers ins Kabinett sagte sie: "Von Menschen, die entscheidend sind in der Koalition, habe ich davon nichts gehört." Sie arbeite "sehr gut" mit der SPD-Spitze zusammen.

Nachfolge im Kanzleramt:
"Auf meine Nachfolge nehme ich keinen Einfluss", stellte Merkel klar. "Das muss die Partei in Zukunft entscheiden." Dabei sei Kramp-Karrenbauer als Parteichefin "in einer wichtigen und entscheidenden Position". Den neuen Job als Verteidigungsministerin werde diese "sehr gut machen", so Merkel. "Wo immer sie arbeitet, arbeitet sie zu hundert Prozent." Und zu Gesundheitsminister Jens Spahn meint sie: "Der schafft ’ne Menge weg."
Klimaschutz:
Merkel sprach sich für einen Preis auf den Ausstoß des Klimagases CO2 aus, um die Emissionen zu senken. Ihr schwebe ein Gesamtpaket zu einem verlässlichen Pfad der Bepreisung und einem vernünftig wirkenden sozialen Ausgleich vor. Wie dies genau aussehen werde, müsse aber noch "vernünftig von allen Seiten abgeklopft werden". Eine Entscheidung soll am 20. September fallen.

Greta Thunberg:
Die Kanzlerin zollte den Klimaaktivisten um die Schwedin Greta Thunberg Respekt. "Die jungen Leute haben uns zum Handeln getrieben", sagte sie. Sie sei beeindruckt von der Ernsthaftigkeit, mit der Thunberg und "viele, viele junge Leute" auf das Thema hinweisen. Dies habe die Bundesregierung sicherlich zu einem schnelleren Handeln gebracht.

Ursula von der Leyen:
Für Merkel ist es ein Grund zur Freude, dass Deutschland erstmals seit Jahrzehnten die EU-Kommissionsspitze besetzt: "Wir müssen nicht unbedingt stolz sein, aber dass wir die Einzigen sind, die griesgrämig rumrennen in Europa, ist auch nicht notwendig." Ursula von der Leyen werde in Brüssel gut arbeiten. Sie sei "überrascht, wie viele Staatschefs sie kannten und eine gute Meinung von ihr hatten", sagte Merkel. Sie mahnte eine Reform der EU-Flüchtlingspolitik an; die Seenotrettung bezeichnete sie als "Gebot der Humanität".

Erinnerung an die DDR:
Merkel warb dafür, dass sich die Menschen aus Ost und West mehr voneinander erzählen – und fing gleich damit an: "Schnell gucken, ob es noch Tempotaschentücher gibt und gleich zugreifen", berichtete sie über den Alltag in der DDR. "Oder Tomatenmark hamstern." Sie fügte hinzu: "Man war ja fleißig in der DDR. Aber viele Fertigkeiten, um durchs Leben zu kommen, sind heute nicht mehr notwendig."