Union will Steuern senken

Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Di, 14. Januar 2020

Deutschland

Rekordüberschuss des Bundes weckt Begehrlichkeiten / Der SPD-Finanzminister will lieber investieren.

BERLIN. Angesichts eines Rekordüberschusses im Bundeshaushalt gewinnt der Konflikt über mögliche Steuersenkungen innerhalb der schwarz-roten Koalition wieder an Schärfe. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) machte am Montag deutlich, dass er keine Spielräume für weitere Entlastungen sieht und stattdessen mehr investieren will. Die Union forderte hingegen, Geld an die Bürger und Firmen zurückzugeben.

"Es geht darum, dass wir sehr viel investieren", sagte Scholz in Berlin. Es müsse mehr getan werden für Infrastruktur, Bildung, Krankenhäuser, Klimaschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte indes, dass es von 2020 an beim Bund ein hohes strukturelles Defizit geben werde, das nur über die Rücklagen und hohe globale Minderausgaben gedeckt werden könne. "Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage müssen wir endlich eine Senkung der Unternehmenssteuern und den endgültigen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2022 in Angriff nehmen", sagte er.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der schon seit geraumer Zeit auf Steuersenkungen dringt, plant dem Vernehmen nach einen konkreten Vorstoß dazu. Er will seine Ideen in Kürze zusammen mit dem Jahreswirtschaftsbericht präsentieren. Auch die FDP macht sich für Steuersenkungen stark.

Zuvor war am Montag bekannt geworden, dass der Bund im abgelaufenen Jahr trotz der erlahmten Konjunktur deutlich mehr Geld eingenommen als ausgeben hatte. Nach Angaben des Finanzministeriums lag der Überschuss bei 13,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen 5,5 Milliarden Euro, die man aus der Asylrücklage, einer der Spardosen des Bundes, nehmen wollte – dann aber doch nicht brauchte. Hauptgrund für den Überschuss sind die abermals gesunkenen Zinszahlungen des Bundes für die Bedienung seiner Altschulden. Dies sei bei der Aufstellung des Haushalts nicht absehbar gewesen, so das Ministerium. Viel weiter könnten die Zinsen nicht mehr sinken. Der Bund profitierte auch davon, dass der ungeregelte EU-Austritt Großbritanniens ausblieb. Dafür war finanzielle Vorsorge getroffen worden. Außerdem floss ein geringer Teil der Investitionsmittel des Bundes nicht ab. Insgesamt seien 98 Prozent der Mittel im Bundeshaushalt abgerufen worden.

Zum dritten Mal seit 2015 weist der Bund ein Haushaltsjahr mit zweistelligem Milliardenüberschuss aus. Der bisherige Rekord stammt von 2015 (siehe Grafik).

Die Investitionen des Bundes lagen im vergangenen Jahr bei 38,1 Milliarden Euro, die Gesamtausgaben betrugen 343,6 Milliarden Euro. Finanzminister Scholz will im laufenden Jahr 42,9 Milliarden investieren und das Niveau in den kommenden Jahren halten.