Steuern

Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt Homo-Ehen

kna

Von kna

Do, 09. August 2012

Deutschland

Bundesverfassungsgericht mahnt erneut steuerliche Gleichstellung an / Weiter Streit in Koalition.

BERLIN (dpa). Nach einer neuen Rüge des Bundesverfassungsgerichts verschärft sich in der Regierungskoalition der Streit über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe. Trotz des Urteils der Karlsruher Richter zugunsten schwuler und lesbischer Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Ausweitung des Ehegattensplittings weiter strikt ab.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht dagegen angesichts der Karlsruher Vorgaben Handlungsbedarf. Er pocht wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) sowie Familienministerin Schröder (CDU) auf neue Gesetze. FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke droht bei einer Verweigerung der ...

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