Von der Leyen redet ihre Fehler klein

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Fr, 14. Februar 2020

Deutschland

Im Untersuchungsausschuss räumt Ex-Verteidigungsministerin Versäumnisse ein / Von vielen Vorgängen will sie nichts gewusst haben.

BERLIN. In ihrer Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur so genannten Berateraffäre hat die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Fehler eingeräumt. Bei der Auftragsvergabe an externe Berater habe es in ihrer Amtszeit Rechts- und Regelverstöße gegeben, auf die das Ministerium umgehend reagiert habe, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Donnerstag vor dem Bundestagsausschuss in Berlin. Sie will aber davon nichts gewusst haben.

Sie ist wieder da. "Ich heiße Dr. Ursula von der Leyen", sagt die 61-Jährige im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags: "Ich bin Präsidentin der Europäischen Kommission, Dienstsitz ist das Berlaymont, Rue de la Loi 200, Brüssel." Die frühere Verteidigungsministerin, im Sommer überraschend von den Staats- und Regierungschefs für Europas Topjob nominiert, bespielt jetzt eine noch größere Bühne. Am Dienstag hat sie dem EU-Parlament die Verhandlungslinie gegenüber Brexit-Großbritannien dargelegt und am Mittwoch das nächste Milliarden-Budget der Gemeinschaft. An diesem grauen Berliner Donnerstag aber wird sie von der Vergangenheit im Verteidigungsministerium eingeholt. Im Saal 3.101 mit Blick auf die Spree wird sie in der sogenannten Berateraffäre vernommen.

Es ist die letzte Sitzung des Verteidigungsausschusses in seiner Eigenschaft als Untersuchungsausschuss. Im Laufe eines guten Jahres haben die Abgeordneten mehr als 40 Vernehmungen durchgeführt, nicht weniger als 4000 vom Verteidigungsministerium herausgegebene Akten gewälzt. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum, es soll Verstöße gegen das Haushaltsrecht und EU-Vergaberecht gegeben haben, weil externe Berater Aufträge zugeschanzt bekamen.

Die Zeugin zeichnet in ihrer Eingangserklärung erst einmal das ganz große Bild, in dem ihre eigenen Versäumnisse möglicherweise kleiner wirken sollen. Von der Leyen berichtet also davon, wie sie bei Amtsantritt im Dezember 2013 eine über lange Zeit geschrumpfte Bundeswehr vorfand, die in der Folge mit völlig neuen Herausforderungen konfrontiert war. Die Krim wurde annektiert, der Nato-Gipfel in Wales beschloss eine aktivere Strategie gegenüber Russland, die Terrormiliz Islamischer Staat tauchte ebenso auf wie der Ebola-Virus in Afrika. "Wir brauchten Hilfe von außen", berichtet die frühere Ministerin mit Blick auf die Beratungsleistungen im Umfang mehrerer hundert Millionen Euro während ihrer Amtszeit, um Neuausrichtung und Vergrößerung der Truppe organisatorisch zu stemmen. "Es ist viel, viel Gutes geleistet worden", betont sie, "umso bedauerlicher ist es, dass dabei Fehler gemacht worden sind."

Um die aber geht es. Und um die Verantwortung der Ministerin beziehungsweise das, was sie wann über die Missstände im eigenen Haus gewusst hat. Von der Leyen sieht die Ursache dafür unter anderem in dessen schierer Größe. 10 000 Verträge würden pro Jahr im Geschäftsbereich der Bundeswehr neu geschlossen – gemessen daran soll die Zahl der tatsächlich problematischen Verträge offenbar kleiner wirken. Ebenso bewege sich der Anteil externer Berater an den 60 000 Zivilbeschäftigten "im Promillebereich". Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe sie, von der Leyen, Konsequenzen gezogen, personeller Art, aber auch dadurch, dass Beamte im Vergaberecht "nachgeschult" worden seien.

Wie überhaupt die Kommissionschefin als Verteidigungsministerin von nichts gewusst haben will. Als ihr ein Aktenvermerk zu einem der windigen Geschäfte vorgelegt wird, zitiert sie das Kürzel der Abteilung und sagt: "Insofern war das weit unter meiner Ebene." Auch die 2014 vom Beratungsunternehmen McKinsey geholte Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, die wegen freundschaftlicher Kontakte zu später engagierten Beratern im Zentrum der Affäre steht, nimmt von der Leyen in Schutz: "Die Fehler der Vergabe sind nicht auf ihrer Ebene gemacht worden."

Der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde und der Linke Matthias Höhn fragen mehrfach nach, ob die Ministerin schon vor dem Spätsommer 2018 etwas von fragwürdigen Verträgen wusste – und die Antwort klingt etwas ausweichend: Zu diesem Zeitpunkt sei es "das erste Mal, das ich mich damit beschäftigt habe". Von der Leyen sagt nicht, dass sie vor den ersten Skandalberichten in der Presse nichts davon gehört hat. Zudem räumt sie ein, dass es bei parlamentarischen Anfragen zu den Beratern nie ganz einfach gewesen ist, einen vollen Überblick zu geben. Zusammen klingt das nach einem "Jein".

Widersprüchliches tritt zutage

Widersprüchliches tritt auch zutage, als es um ihre Handykommunikation geht. Schon vor Wochen wurde bekannt, dass die Ministerin mangels genauer Regeln selbst entscheiden durfte, welche SMS-Nachrichten "erheblich" für den Ausschuss gewesen wären. Dass am Ende eine leere Datei übrig blieb, erklärt von der Leyen damit, dass das Verteidigungsministerium von allen Institutionen, in denen sie bisher gearbeitet hat, "mit Abstand" am meisten auf Papiervorlagen setzt. Über wichtige Entscheidungen sei nicht per SMS befunden worden.

Ein wenig seltsam ist nur, dass Ursula von der Leyen trotz angeblich gewissenhafter Prüfung ihrer Kurznachrichten auch berichtet, Chatverläufe schon zuvor "regelmäßig gelöscht" zu haben. Private Handynutzer dürften sich darin wiedererkennen, bei einer Verteidigungsministerin hinterlässt das zumindest Fragezeichen.