60 Jahre Baden-Württemberg

Voßkuhle beklagt Entmachtung der Landtage

Henning Otte, dpa

Von Henning Otte & dpa

Mi, 25. April 2012 um 15:13 Uhr

Deutschland

Haben sich die Landtage vom Bund und der EU den Schneid abkaufen lassen? Der höchste Richter in Deutschland zeichnet in Stuttgart ein düsteres Bild. Allein das Geburtstagskind Baden-Württemberg stemme sich bisher gegen die Entparlamentarisierung.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat den fortschreitenden Bedeutungsverlust der Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess beklagt. Die Landtage stünden einer Abwanderung ihrer Kompetenzen nach Europa als auch zum Bund weitgehend ...

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