Kamp-Lintfort

Waffenschein: Rechtsextreme demonstrieren gegen Bürgermeister

epd

Von epd

Fr, 10. Januar 2020 um 14:15 Uhr

Deutschland

Aus Angst vor Gewalt möchte sich der Bürgermeister aus Kamp-Lintfort mit einer Waffe schützen. Er fühlt sich von Rechtsextremen bedroht. Rechtsradikale wollen dagegen protestieren.

Weil der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt nach Drohungen aus der rechten Szene eine Waffe tragen möchte, haben Rechtsextreme zu einer Demonstration aufgerufen. 20 bis 30 Menschen seien für die Kundgebung am Samstag vor dem Rathaus der niederrheinischen Stadt angemeldet, sagte ein Sprecher der zuständigen Kreispolizeibehörde Wesel am Freitag. Der SPD-Politiker erklärte, er werde seit dem Europa-Wahlkampf im Mai 2019 massiv aus der rechten Szene bedroht. Damals habe er volksverhetzende Plakate abhängen lassen.

In dem Protestaufruf der rechtsextremen Kleinpartei "Die Rechte" wird Landscheidt erstmals namentlich genannt. Zuvor war sein Streben nach einem großen Waffenschein nur anonymisiert bekanntgeworden. Die Rechtsextremen protestieren laut Ankündigung dagegen, dass Landscheidt auf Erteilung eines großen Waffenscheins klagt. Mit dem Waffenschein wäre es ihm unter anderem erlaubt, Schusswaffen zu tragen.

Die Polizeibehörde hatte sein Bestreben abgelehnt. Das zuständige Verwaltungsgericht Düsseldorf schreibt zum Verhandlungstermin am 21. Januar: "Der Bürgermeister einer Gemeinde begehrt die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen von Waffen wegen einer besonderen Gefährdungslage."

Das Stadtoberhaupt stellte klar, er wolle nicht in Zukunft "in Texas-Manier" bewaffnet durch die Straßen ziehen. "Ich habe größtes Vertrauen in die Polizei und respektiere selbstverständlich das Gewaltmonopol des Staates", betonte er in einer persönlichen Erklärung.

In der jüngsten Zeit habe es allerdings konkrete Situationen in seinem privaten und beruflichen Umfeld gegeben, in denen polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar gewesen wäre und auch in Zukunft nicht erreichbar sein werde, sagte Landscheidt.

Für diese außergewöhnlichen Notwehrsituationen habe er den Waffenschein beantragt, um Angriffen gegen ihn oder seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Zugleich begrüßte Landscheidt die Diskussion um die Sicherheit von Kommunalpolitikern, die nicht vergleichbar zu den Kollegen auf Landes- und Bundesebene geschützt werden könnten.

Eine mögliche Bewaffnung von Amtsträgern war in der Politik kritisch aufgenommen worden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" auf das Gewaltmonopol des Staates verwiesen. Auch der Bürgermeister Altenas, Andreas Hollstein (CDU), hatte die Selbstbewaffnung abgelehnt. Er überlebte einen Messerangriff 2017 schwer verletzt.

In den vergangenen Jahren wurden mehrfach Amtsträger verletzt oder getötet: Neben Hollstein wurde auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) angegriffen. In Hessen wurde 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen.