Weitere Morddrohungen gegen Politiker

afp

Von afp

Di, 22. Oktober 2019

Deutschland

Bundesregierung besorgt über mutmaßlich rechtsextreme Schreiben im Thüringer Wahlkampf.

ERFURT (AFP). In Thüringen häufen sich kurz vor der Landtagswahl Morddrohungen gegen Spitzenpolitiker. Wie schon CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring erhielt auch der grüne Spitzenkandidat und Fraktionschef Dirk Adams eine Drohmail von mutmaßlichen Rechtsextremisten, wie Adams am Montag im MDR sagte. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist Drohungen ausgesetzt.

Das Drohschreiben gegen Adams ging per E-Mail in seinem Wahlkreisbüro in Nordhausen ein. Der Absender, eine "Cyber-Reichswehr", kündigte darin ein Messerattentat oder eine Autobombe an, wenn Adams nicht bei den Grünen austrete. Auch Mohring berichtete von einer neuerlichen Drohung, deren Absender sich als "Staatsstreichorchester" ausgegeben habe. Bis Sonntagmittag sollte er demnach seinen Wahlkampf einstellen. "Wenn ich das nicht tue, dann wollen sie mich abstechen, so wie die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, oder gar eine Autobombe zünden", sagte Mohring am Sonntag in einem auf Twitter und Facebook veröffentlichten Video. In allen Fällen ermittelt das Landeskriminalamt.

"Wir dürfen keinen Platz lassen für Hass, für Gewalt, für Aggressionen, für Morddrohungen", warnte Mohring. Auch andere Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am kommenden Sonntag würden bedroht. Der CDU-Politiker hatte bereits Ende September eine Morddrohung erhalten. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Welt, die Drohungen würden sehr ernst genommen. Auch Grünen-Chef Robert Habeck hatte im Thüringer Wahlkampf Morddrohungen bekommen. In einem Fall soll sich ein polizeibekannter Rechtsextremer illegal Schusswaffen besorgt haben. Im zweiten Fall soll ein 27-Jähriger aus Nordthüringen öffentlich zu schweren Straftaten gegen den Grünen-Vorsitzenden im Rahmen von dessen Wahlkampftour in Thüringen aufgerufen haben.

Die Bundesregierung beobachtet die Morddrohungen gegen Politiker in Thüringen und anderswo "mit großer Sorge", wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin sagte.