Grünen-Politikerin

Franziska Brantner: "Wir werden Frau von der Leyen beim Wort nehmen"

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Fr, 19. Juli 2019 um 09:14 Uhr

Deutschland

Die Grünen haben im Europaparlament nicht für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gestimmt. Die Abgeordnete Franziska Brantner aus Lörrach begründet die Ablehnung der Partei im Interview.

BZ: Frau Brantner, erst kommt Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede den Grünen entgegen – und dann stimmen die Grünen im Europaparlament trotzdem gegen die erfolgreiche Kandidatin. Wer soll das verstehen?
Brantner: Die Rede von Frau von der Leyen war gut, keine Frage, aber an vielen Stellen eben nicht konkret genug.
BZ: Was fehlte?
Brantner: Wenn Frau von der Leyen zum Beispiel sagt, die Treibhausgase um 50 Prozent senken zu wollen, bleibt sie hinter einem Beschluss zurück, den das Parlament schon gefasst hat. Der nennt ein Minus von 55 Prozent. Das ist das Minimum, was für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens nötig ist. Und bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die leider nicht nur Herr Orban mit Füßen tritt, blieb in der Rede von der Leyens offen, wie sie Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Land gegebenenfalls auch finanziell ahnden will.
Franziska Brantner (39), Politologin, wurde in Lörrach geboren, wuchs in Neuenburg auf und besuchte in Freiburg das Gymnasium. Sie kam 2009 ins Europaparlament und wurde 2013 in Heidelberg in den Bundestag gewählt. Brantner ist europapolitische Sprecherin sowie Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion.

BZ: Indem die Grünen Nein sagten, schwächen sie sich selbst. Damit sind sie kein Machtfaktor mehr, der Positionen durchsetzen kann.
Brantner: Das sehe ich anders. Meine Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament haben klare Bedingungen genannt. Frau von der Leyen wollte uns nicht weiter entgegenkommen. Jetzt gilt es: Auf an die Arbeit. Da wo es Frau von der Leyen ernst meint mit Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit, werden wir Grüne mit ihr zusammenarbeiten. Und Frau von der Leyen wird es nicht schaffen, mit ihrer jetzigen Mehrheit die EU voranzubringen. Ich bin guter Dinge, dass wir das aber gemeinsam schaffen können. Im Europaparlament kennt man ja das starre Gegenüber von Regierung und Opposition nicht, wie es das im Bundestag gibt. Vor jeder Abstimmung beginnt dort eine neue Suche nach Mehrheiten. Wir Grüne haben also viele Gelegenheiten, unsere Anliegen zur Geltung zu bringen.
BZ: Warum ist das in den letzten Wochen nicht gelungen? Die Grünen waren nicht präsent bei der Suche nach dem oder der neuen Kommissionspräsidenten.
Brantner: Es gibt eben leider noch keinen grünen Staats- oder Regierungschef in der EU. Als dieser Kreis mal eben so das Prinzip der Spitzenkandidaten über Bord warf, saßen wir also nicht mit am Tisch. Das haben Christ- und Sozialdemokraten wie Liberale ganz unter sich ausgemacht, nachdem sich das Europaparlament nicht hatte einigen können. In dieser misslichen Lage haben wir uns verantwortungsvoll verhalten und waren trotzdem bereit, Frau von der Leyen zu unterstützen, weil sich andeutete, dass ihre eigene Mehrheit bröckelte.
BZ: Am Ende hat die Grünen-Fraktion trotzdem mit Nein gestimmt. Nur drei Grünen-Abgeordnete aus Schottland wählten von der Leyen.
Brantner: Es sind geheime Wahlen. Bei den Deals der Staats- und Regierungschefs waren wir, wie gesagt, nicht involviert. Danach haben wir von der Leyen einen fairen Dialog angeboten und sie gefragt, wie sie die EU gestalten will. Die Antworten waren nicht überzeugend genug. Selbst dann hatten wir nochmal extra Zeit für ernsthafte Verhandlungen angeboten. Auch das wurde ausgeschlagen. Und dann war die Rede sicher gut, aber eben auch an entscheidenden Stellen unkonkret. Letztlich war es eine Entscheidung der Europäischen Grünen, diese Kandidatur mit großer Mehrheit nicht zu unterstützen. Das war für die Europagruppe sicher keine leichte Abwägung. Wenn es von der Leyen wirklich ernst ist, Europa voranzubringen, unterstützen wir sie nach Kräften. Wir werden Frau von der Leyen beim Wort nehmen und konstruktiv mit ihr arbeiten für eine demokratischere, nachhaltigere und fairere Europäische Union.