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Frankreich fahndet auf Instagram und Facebook nach Steuersündern

Knut Krohn

Von Knut Krohn

Fr, 08. November 2019 um 23:30 Uhr

Panorama

Französische Steuersünder aufgepasst! Sie sollten so schnell wie möglich alle ihre Konten in den sozialen Netzwerken löschen, sonst könnte es sein, dass sie Besuch vom Fiskus bekommen. Der Grund:

Das Finanzministerium in Paris will bei der Suche nach hinterzogenen Steuern in Zukunft ein spezielles Computerprogramm einsetzen, das auf Facebook, Instagram, Twitter oder Le Bon Coin (das französische Ebay) gezielt nach möglichen Verstößen sucht.

Das heißt, wer beim Finanzamt angibt, am Hungertuch zu nagen, aber in den sozialen Netzwerken ständig Fotos von sich beim Urlaub auf seiner Jacht im Mittelmeer postet, dürfte den Fahndern in Zukunft ziemlich schnell ins Netz gehen. Doch diese kühnen Träume der Steuerfahnder gehen manchen Politikern zu weit.

So befürchtet etwa der Parlamentsabgeordnete Philippe Latombe von der liberalen Demokratischen Bewegung (MoDem), dass die Privatsphäre auf der Strecke bleiben könnte und verlangt drastische Einschränkungen. Da er mit seinen Bedenken nicht alleine ist und sich auch schon die nationale Datenschutzbehörde (Cnil) zu Wort gemeldet hat, wird der Algorithmus nicht völlig entfesselt durch das Internet pflügen, sondern an die Leine genommen. Der Vorschlag der Cnil: In den kommenden drei Jahren soll diese hochmoderne Art der Fahndung nur im Bereich der Schattenwirtschaft und bei möglichen falschen Angaben über Wohnsitze im Ausland eingesetzt werden.

Alle Seiten versichern, dass es ihnen ein großes Anliegen sei, Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen. Doch dürfe, auch hier stimmen alle überein, die Privatsphäre nicht völlig durchlöchert werden. In den nächsten Tagen wird der Einsatz des Algorithmus’ in Ausschüssen und im Parlament diskutiert, dann wird das französische Verfassungsgericht Anfang Dezember das letzte Wort sprechen. Spätestens im Sommer 2020, wenn das neue Instrument dann eingesetzt wird, sollten sich Steuersünder genau überlegen, was sie auf Facebook oder Instagram posten.