HINTERGRUND

Christian Rath

Von Christian Rath

Sa, 16. November 2019

Panorama

Warum der Raser nicht als Mörder gilt

Es hat nicht viel gefehlt und Mert T. wäre vom Landgericht Stuttgart wegen Mordes verurteilt worden. Die Richter lehnten den Vorwurf der Anklage dann aber "im Zweifel für den Angeklagten" doch ab.

Früher wurden Raser, die den Tod eines Menschen verursachten, in aller Regel wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Oft blieb es sogar bei einer Bewährungsstrafe. Die Tat galt im Autoland Deutschland fast als Kavaliersdelikt.

Die Stimmung drehte sich, nachdem sich in vielen Städten eine Raser-Szene bildete. Seitdem werden solche Fälle immer wieder als Vorsatz-Delikte angeklagt und verurteilt. Weil ein Mordmerkmal wie "niedere Beweggründe" meist vorliegt, geht es dann nicht um Totschlag, sondern gleich um Mord, also das andere Extrem. Hier droht – wenn nicht wie hier Jugendstrafrecht angewandt wird – "lebenslange" Freiheitsstrafe, also mindestens 15 Jahre.

Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte Mert T. wegen Mordes angeklagt. Er soll mit seiner Raserei den Tod anderer Verkehrsteilnehmer zwar nicht gewollt, aber "billigend in Kauf genommen" haben. Das wäre "bedingter Vorsatz". Für den Mordvorwurf würde das genügen. Das Landgericht war nun aber nicht fest genug überzeugt, dass der 22-Jährige andere Verkehrsteilnehmer mit bedingtem Vorsatz tötete. Es sei nicht ausreichend sicher auszuschließen, dass Mert T. auf einen guten Ausgang vertraute.

Dafür sprachen laut Gericht drei Aspekte: Erstens habe Mert T. bisher bei solchen Fahrten das jeweilige Fahrzeug beherrscht, zweitens habe er auf technische Assistenzsysteme des Fahrzeugs vertraut und drittens hatte er schon im eigenen Interesse versucht, einen Unfall zu vermeiden.

Das Landgericht Berlin hatte 2017 als erstes Gericht zwei Raser wegen Mordes verurteilt. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil später auf. Wenn ein Täter sich selbst gefährdet, so der BGH, spreche dies gegen einen Tötungsvorsatz. Dennoch hat das Landgericht Berlin im März 2019 die beiden Angeklagten erneut wegen Mordes verurteilt. Die Raser hätten den eigenen Tod um der Wette willen in Kauf genommen. Über dieses Urteil hat der BGH noch nicht entschieden. Anfang des Jahres hat der BGH allerdings in einem Fall aus Hamburg ein Mordurteil bestätigt. Dort ging es um einen Taxidieb, der vor der Polizei flüchtete. Das Hamburger Landgericht nahm bedingten Tötungsvorsatz an, weil der Mann sein Fahrzeug sogar auf die Gegenfahrbahn lenkte. Das Stuttgarter Urteil liegt also durchaus auf der BGH-Linie. Die Ablehnung des Mordvorwurfs könnte den Richtern auch deshalb erträglich erschienen sein, weil es inzwischen eine neue Strafnorm für Raser-Fälle mit Todesfolge gibt. Diese Strafnorm stand den Berliner Richtern nicht zur Verfügung.