Mehr Sicherheit im Verkehr

Wolfgang Mulke und dpa

Von Wolfgang Mulke & dpa

Fr, 16. August 2019

Panorama

Minister Andreas Scheuer bringt Änderungen der Straßenverkehrsordnung auf den Weg.

BERLIN. Rücksichtslose Verkehrssünder müssen sich auf härtere Strafen gefasst machen – etwa fürs Versperren von Rettungsgassen oder Behindern von Radfahrern. Das sehen Pläne für eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor, die Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag vorgestellt hat.

Autofahrer und Radler müssen sich bald an neue Verkehrsschilder gewöhnen. Ein stilisiertes Fahrzeug mit drei Mitfahrern zum Beispiel weist auf eine der geplanten Neuregelungen in der StVO hin. Wo es aufgestellt wird, dürfen Pkw mit drei oder mehr Mitfahrern die Busspur benutzen. Ob und wo es eingesetzt wird, dürfen die Bundesländer selbst bestimmen. Auf der Sonderspur dürfen dann auch die E-Tretroller unterwegs sein.

Mit höheren Bußgeldern will Scheuer besonders ärgerlichen Verstößen gegen die StVO beikommen. Das Parken auf Radwegen, Gehsteigen oder in zweiter Spur wird künftig teuer. Das Bußgeld dafür wird von derzeit bis zu 15 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben. "Die Erhöhung soll noch 2019 in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden", teilte das Ministerium auf Anfrage mit.

Die in den vergangenen Monaten häufig angeprangerten Verstöße bei der Bildung von Rettungsgassen werden dann ebenfalls härter bestraft. Scheuer will die Bußgelder auf Beträge zwischen 200 Euro und 320 Euro erhöhen. Dazu kommt ein einmonatiges Fahrverbot. Damit nicht genug: Zwei Punkte in Flensburg werden auch eingetragen. "Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird", sagt Scheuer. Hier gehe es um Leib und Leben.

Einen Punkt im Register der Flensburger Behörde bekommen auch Autobesitzer aufgebrummt, die ein im Fahrzeug vorhandenes Notbremssystem abschalten. Diese Fahrhilfe kann Unfälle durch ein automatisches Abbremsen des Autos vermeiden. 100 Euro Bußgeld gibt es noch obendrauf.

Den Fahrradverkehr will das Ministerium durch eine ganze Reihe von Änderungen schützen und fördern. So dürfen Lkw mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen beim Rechtsabbiegen innerhalb von Ortschaften nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren, also mit maximal elf Kilometern pro Stunde. Eine höhere Geschwindigkeit kostet den Fahrer 70 Euro Bußgeld und füllt das Flensburger Punktekonto mit einem Punkt auf. Auch ein Mindestabstand beim Überholen von Fußgängern, Radlern und E-Tretrollern schafft mehr Sicherheit. Innerorts sind dann wenigstens 1,5 Meter, außerhalb der Ortschaften zwei Meter das Mindestmaß an Seitenabstand. Ähnlich den Tempo-30-Zonen wird es künftig auf Fahrrad-Zonen geben. Hier dürfen Autos nicht schneller als 30 Stundenkilometer fahren und den Fahrradverkehr weder behindern noch gefährden. Generell gilt auch ein Halteverbot auf Radwegen, die mit gestrichelten Linien von der Autofahrbahn getrennt verlaufen. Bisher dürfen Pkw hier bis zu drei Minuten stehen. Einen "grünen Pfeil" fürs Rechtsabbiegen bei roter Ampel soll es künftig auch nur für Radfahrer geben. Ein neues Zeichen wird auch für Radschnellwege eingeführt. Es orientiert sich an der Darstellung einer Autobahn für Räder.

Die Behörden dürfen den Radverkehr künftig auch durch ein Überholverbot von Zweirädern, motorisiert oder mit Muskelkraft betrieben, schützen. Scheuer will nun eine Klarstellung zum Nebeneinaderfahren auf dem Rad in die StVO einbauen. Danach ist das Fahren nebeneinander grundsätzlich erlaubt, solange der Verkehr dadurch nicht behindert wird.

Damit es an Kreuzungen übersichtlicher zugeht, wird das Parkverbot vor Einmündungen auf Straßen mit einem begleitenden Radweg ausgedehnt. Statt bisher fünf Meter sind dann acht Meter Mindestabstand vorgeschrieben.

Aus Sicht des ADAC zielen viele Änderungen in die richtige Richtung: "Gerade in den Städten müssen mehr Anstrengungen unternommen werden um den Verkehr klimafreundlicher und für alle sicherer zu machen." Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte höhere Bußgelder für das Zuparken von Radwegen als wichtigen Schritt für mehr Sicherheit.