Tabakwerbung

"Teil der Tradition": Union stimmt über Werbeverbot für Tabak ab

Norbert Wallet

Von Norbert Wallet

Di, 12. November 2019 um 13:40 Uhr

Deutschland

Jahrelang gab es in den Unionsparteien Streit um ein Werbeverbot für Tabak. Nun entscheidet die Bundestagsfraktion über ein Papier zum Thema. Doch es gibt nach wie vor Kritik.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, zeigte sich im Gespräch mit der BZ "fest entschlossen", ein Papier ihrer Arbeitsgruppe in der heutigen Fraktionssitzung zur Abstimmung zu stellen. In dem Papier würde sich die Fraktion dafür aussprechen, "die Außenwerbung für alle Tabakprodukte und E-Zigaretten zeitnah zu beenden, Kinowerbung für diese Produkte bei allen Filmen, die für Jugendliche zugänglich sind, zu unterbinden und die gewerbsmäßige kostenlose Abgabe und Ausspielung von Tabakprodukten und E-Zigaretten zu untersagen".

Wirtschaftsflügel ist nicht begeistert

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Thorsten Frei, sieht "eine große Bereitschaft in der Fraktion, die Tabakwerbung massiv zu beschränken". Tatsächlich gibt es in der Fraktion seit Langem eine Mehrheit für das Verbot, das auch an der SPD nicht scheitern würde. So lange Volker Kauder an der Spitze der Fraktion stand, verhinderte er das Verbot. Kauder-Nachfolger Ralph Brinkhaus aber will die Umsetzung.

Der Wirtschaftsflügel der Partei leistet allerdings weiterhin vehementen Widerstand. Joachim Pfeiffer, Bundestagsabgeordneter aus Waiblingen und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte im Gespräch mit der BZ, er sei "einst nicht in die CDU eingetreten, um einer Verbotspartei anzugehören". Er halte gar nichts davon, Werbung für legale Produkte zu verbieten. Er wolle von den Befürwortern wissen, wo sie Grenzen ziehen würden. "Wird dann bald die Debatte um ein Verbot der Werbung für Zucker, Wein oder andere nicht mehr politisch korrekt erscheinende Produkte beginnen?", so Pfeiffer.

"Gerade das Rauchen von Pfeife und Zigarre ist Jahrhunderte alt." Bundestagsabgeordneten Albert Helmut Weiler
In der Fraktion kursiert auch ein Brief des thüringischen Bundestagsabgeordneten Albert Helmut Weiler, der das Rauchen als "Teil unserer Tradition" verteidigt. "Gerade das Rauchen von Pfeife und Zigarre ist Jahrhunderte alt und hat aus meiner Sicht seinen festen Platz in der Gesellschaft". Weiler ruft die Fraktion auf, "gegenüber der SPD nicht einzuknicken".

Die Argumentation dürfte aber nicht mehr mehrheitsfähig in der Unionsfraktion sein. Der CDU-Gesundheitspolitiker und Arzt Rudolf Henke sagte, Deutschland blamiere sich, "wenn es in der Gesundheitspolitik auf globale Zusammenarbeit setzt, aber die erste Regelung der Weltgesundheitsorganisation WHO mit globalem Anspruch boykottiert". Es hat den Anschein, dass die Fraktionsmehrheit das auch so sieht.