"Alle sind mit Deal zufrieden"

Das Gespräch führte

Von Das Gespräch führte

So, 07. Juli 2019

Deutschland

Der Sonntag Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) zum Streit um die EU-Spitzenämter.

Das Tauziehen um die Spitzenämter in der Europäischen Union endete Anfang der Woche mit einem Paukenschlag: Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist die designierte EU-Kommissionsp

räsidentin. Der südbadische CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Andreas Schwab, kann sich darüber nur bedingt freuen, denn er machte Wahlkampf für den Spitzenkandidaten seiner EVP-Parteienfamilie, Manfred Weber.

Der Sonntag: Wie viele Herzen schlugen in Ihrer Brust, während der Europäische Rat in Brüssel um die wichtigsten EU-Ämter heftige Auseinandersetzungen führte, Herr Schwab?

Ich war besorgt und bin jetzt noch enttäuscht, weil der Rat keinen der Spitzenkandidaten der Parteienfamilien im Europäischen Parlament akzeptieren wollte. Aber es hilft jetzt nicht weiter, Krokodilstränen zu weinen. Wir müssen im Hinblick auf die nächsten Europawahlen aus den Fehlern lernen, die diesmal begangen wurden. Den ersten und grundlegenden machten die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, als sie erklärten, sie werden den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, nicht wählen.
Der Sonntag: Sie müssen aber einräumen, dass der Rat auch bei einer Unterstützung durch die Sozialdemokraten Weber dennoch nicht als Kommissionspräsident nominiert hätte.

Das stimmt, erst so wird das Bild vollständig. Trotzdem hat die Haltung der Sozialdemokraten dem Rat die Tür dafür geöffnet, am Ende keinen der Spitzenkandidaten zu berücksichtigen. Andererseits muss man einräumen, dass die Spitzenkandidaten in Europa jenseits Deutschlands, Österreichs und der Niederlande kaum bekannt sind. Auch dies verminderte den politisch-moralischen Druck auf die Staats- und Regierungschefs im Rat, sich für einen Spitzenkandidaten zu entscheiden. Und damit stehen wir in der Europäischen Union vor einem sehr grundlegenden Problem, auf das bisher noch keine befriedigende Antwort gefunden werden konnte.
Der Sonntag: Welches ist das?

Wie schaffen wir es künftig, transnationale Listen aufzustellen, dass daraus bei Europawahlen wirklich eine europäische Demokratie entstehen kann? Wir haben noch keine europäische Öffentlichkeit und die unbeantwortete Frage lautet: Wie können die EU-Mitgliedstaaten diese herstellen? Andererseits ist doch positiv zu bewerten, dass es dem Rat gelungen ist, ein Personalpaket zu schnüren, das die Regierungschefs einstimmig akzeptierten. Denn am Ende waren alle mit dem Deal zufrieden, Konservative, Liberale und nicht zuletzt die südeuropäischen Sozialdemokraten. Die Franzosen bekommen in Christine Lagarde die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, die Spanier in Josep Borrell den Außenbeauftragten der Union, und die Italiener erhalten den Parlamentspräsidenten David-Maria Sassoli.
Der Sonntag: Befürchten Sie somit nicht, dass die nominierte Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bei der Wahl im Europäischen Parlament am 16. Juli durchfällt?

Wenn sie durchfällt, würde dies eine Hängepartie bedeuten, die sich die EU angesichts ihrer zahlreichen Herausforderungen gar nicht leisten kann. Ursula von der Leyen besitzt aber eine gute Chance, gewählt zu werden, wenn sie die richtigen Themen wählt, mit denen sie eine Mehrheit der Abgeordneten überzeugen kann.
Der Sonntag: Für was steht die bisherige Bundesverteidigungsministerin europapolitisch aus Ihrer Sicht?

Erstens für mehr Sicherheit und damit meine ich nicht nur sichere europäische Außengrenzen. Ursula von der Leyen hat eine Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit in der EU vorangetrieben in Bereichen, die bislang den Mitgliedstaaten vorbehalten waren …

Der Sonntag: . . . dies kommt bei den deutschen Sozialdemokraten, Grünen und Linken vielleicht nicht so gut an.

Aber bei den Sozialdemokraten und Grünen anderer europäischer Staaten schon, denn diese ignorieren die eigenen Sicherheitsfragen nicht. Die SPD hat im Europaparlament nicht so viele Abgeordnete, um die Wahl der nominierten Kommissionspräsidentin zu verhindern. Außerdem ist ihre ablehnende Haltung innenpolitisch motiviert. Und: Man kann zwar zu Recht beklagen, wie die Sache mit den Spitzenkandidaten gelaufen ist. Aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass die Demokratie in der Union viel lebendiger und komplexer ist, als man es in Deutschland oft wahrnehmen will.
Der Sonntag: Mit welchen Themen könnte Ursula von der Leyen noch überzeugen?

Sie steht für eine vertiefte Zusammenarbeit der Europäer auf allen Politikfeldern und zweifellos für eine liberale und offene europäische Gesellschaft.
Der Sonntag: Das Personalpaket zu den EU-Spitzenjobs gilt nun als der raffinierte Coup des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Wie würden Sie seine Rolle in diesem Poker beschreiben?

Macron war von Anfang an gegen die Idee mit den Spitzenkandidaten der Parteienfamilien. Er ist dem französischen Präsidialsystem verhaftet, für ihn gehört an die Spitze jemand, den der Bürger direkt wählt. Deshalb vertrete ich die Ansicht, dass wir künftig transnationale Listen brauchen, bei der alle Europäer den Spitzenkandidaten wählen können. Davon müssen wir auch Macron überzeugen. Ihn jetzt als Totengräber der Demokratie zu bezeichnen, ist aber grundfalsch. Sehen wir auch das Positive: Bei den ehemaligen französischen Staatspräsidenten Chirac oder Sarkozy wäre es unvorstellbar gewesen, dass sie eine Deutsche als Kommissionspräsidentin ins Spiel bringen. Doch so bedeutend heute die deutsch-französischen Differenzen in der EU sind, so tief gehen sie doch nicht, dass man sich nicht einig werden kann. Und gewiss wird Christine Lagarde als EZB-Präsidentin nicht "französische" Politik machen, ebenso wie Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin keine "deutsche" Politik machen wird.

Das Gespräch führte Toni Nachbar