Belastung und Entlastung

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Mi, 15. Januar 2020

Südwest

Die Grünen zum Klimaschutz.

HEIDENHEIM. Die Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg fordert weitreichende Maßnahmen zum Klimaschutz, macht aber auch Vorschläge, um damit einhergehende Belastungen für Verbraucher sozial gestaffelt abzumildern. Bei ihrer Klausurtagung in Heidenheim beschlossen die Abgeordneten am gestrigen Dienstagnachmittag ein Positionspapier mit Forderungen an die Bundes- sowie die von ihnen selbst gestützte Landesregierung.

"Klimaschutz ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage", schreiben die Abgeordneten in dem Papier. Neben weiteren Maßnahmen schlägt die größte Fraktion im Landesparlament daher vor, Sozialhilfeempfänger durch höhere Zuwendungen vor steigenden Energiepreisen zu schützen. Auch sollten es neue Härtefallregelungen Anbietern erschweren, Stromschuldnern den Strom abzustellen. Der jüngst auf Bundesebene ausgehandelte CO2-Preis (25 Euro pro Tonne) ist den Grünen zu niedrig. Sie plädieren für eine schrittweise Erhöhung, aber auch für soziale Staffelungen. Zudem sollten die Erlöse teils an Zahler zurückfließen. Die Einnahmen müssten "dafür verwendet werden, Strompreise zu senken und an die Haushalte ein Energiegeld zurückzuzahlen. Wer wenig Energie verbraucht, behält unterm Strich Geld übrig", heißt es in dem Papier. Zudem solle die Landesverwaltung bei internen Planungen mit einem CO2-Schattenpreis von 180 Euro je Tonne kalkulieren. Das bilde die realen Kosten für Gesellschaft und Umwelt ab.