Baden-Württemberg

Regierung einigt sich auf Kompromiss-Angebot zum Bienen-Volksbegehren

dpa

Von dpa

Di, 15. Oktober 2019 um 15:04 Uhr

Südwest

Ministerpräsident Kretschmann sieht im Bienen-Volksbegehren eine Gefahr für landwirtschaftliche Betriebe im Land. Nun geht seine Regierung in die Offensive - und macht Kompromissvorschläge.


Die grün-schwarze Landesregierung hat sich auf eine alternative Linie zum Bienen-Volksbegehren geeinigt. Das wurde am Dienstag nach einem Spitzentreffen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit den Fraktionschefs von Grünen und CDU und mit den Fachministern für Agrar und Umwelt in Stuttgart bekannt. Ziel ist dem Vernehmen nach, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, der wesentliche inhaltliche Ziele des Bienen-Volksbegehrens übernimmt, aber umstrittene Passagen wie etwa zum Pestizidgebrauch abschwächt.

Kreisen zufolge hat sich die Landesregierung auf mehrere Eckpunkte geeinigt, die in einen eigenen Gesetzentwurf münden sollen. Der soll spätestens im ersten Quartal 2020 vorliegen. Ein Pestizidverbot soll nach Vorstellung der Regierung demnach nur in ausgewiesenen Naturschutzgebieten gelten, nicht in sämtlichen Schutzgebieten. Auch sehen die Eckpunkte eine Reduktion der Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent vor.

Alternative der Landesregierung präsentieren

Der Anteil des Biolandbaus soll bis 2030 um 30 bis 40 Prozent steigen - allerdings unter Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung, um einen Preisverfall im Biosektor zu vermeiden. Streuobstwiesen sollen besser geschützt werden, wobei die Fachhäuser da die Maßnahmen noch ausbauen müssten. Zudem enthalte das Paket weitere Maßnahmen wie ein sogenanntes Begrünungsgebot für kommunale und Verkehrsflächen.

Am späten Dienstagnachmittag wolle man den Trägern des Volksbegehrens bei einem Treffen die Alternative der Landesregierung präsentieren und versuchen, zu einer Einigung zu kommen, hieß es nach dem Spitzentreffen im Staatsministerium.
Bienen und Insekten sind bedroht – darin sind sich alle einig. Ist das Volksbegehren "Rettet die Bienen" der richtige Weg? Die BZ hat Befürworter, Gegner und Wissenschaftler zur Diskussion eingeladen.

Unter dem Motto "Rettet die Bienen" sammeln Naturschützer seit zwei Wochen Unterschriften für das Volksbegehren. Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, soll demnach im Südwesten bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden. Die Forderungen stießen auf massive Kritik von Landwirten.

Kretschmann glaubt an Akzeptanz für Regierungslinie

Kretschmann erwartet sich von den Gegenvorschlägen der Landesregierung zum Artenschutz-Volksbegehren eine positive Resonanz. "Wir haben dazu - glaube ich - einen Vorschlag gemacht, von dem wir glauben, dass er auf große Akzeptanz stoßen kann", sagte der Grünen-Politiker. Die Landesregierung habe sich nun einvernehmlich positioniert, so Kretschmann.



Das Thema sei hochumstritten, deshalb sei Sensibilität angebracht gegenüber den Initiatoren. "Wir wollen die jetzt nicht verärgern, sondern das erst mit ihnen besprechen." Es komme stark darauf an, wie sie reagierten. Man wolle sie davon überzeugen, dass die Vorschläge der Landesregierung richtig sind.