Streit um Mitsprache

Bund will bei der Bildung in Baden-Württemberg mitreden – doch das Land sträubt sich

Bärbel Krauß

Von Bärbel Krauß

Fr, 07. September 2018 um 19:07 Uhr

Südwest

BZ-Plus Im Streit zwischen Bund und Land um die Finanzierung der Schulinfrastruktur wird der Ton rauer. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek drängt auf mehr Mitsprache. Der Streit um den Digitalpakt legt einen Konflikt um Föderalismus offen.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt darauf, dass die in der Großen Koalition vereinbarte Grundgesetzänderung beschlossen wird und der Bund künftig mehr Mitsprache in der Schulpolitik erhält. Genau das lehnt die grün-schwarze Landesregierung weiter vehement ab.

Bis Ende des Jahres wollte Bildungsministerin Karliczek den geplanten Digitalpakt für die Schulen unter Dach und Fach bringen. Dabei geht um ein 2,4 Milliarden Euro ...

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