Der Nato-Gipfel als Visitenkarte

Maikka Kost und Constance Frey

Von Maikka Kost & Constance Frey

Do, 23. April 2009

Südwest

Allgemeines Schulterklopfen für Innenminister Rech / Nur Grüne üben etwas Kritik / Ermittlungen zum Polizeieinsatz in Straßburg

STUTTGART /STRASSBURG. Es ist ein Sonnentag für Heribert Rech gewesen. Alle Fraktionen lobten den Innenminister im Landtag für den Ablauf des Nato-Gipfels. Selbst die Grünen räumten ein: "Das war tadellos." Deren Sprecher Hans-Ulrich Sckerl kritisierte aber, dass etliche Bürger tagelang "quasi in Hausarrest" genommen wurden. Derweil wurde auf französischer Seite ein Ermittlungsverfahren wegen Bildern von Steine werfenden Polizisten eröffnet.

In Kehl und Baden-Baden waren 16 000 Polizisten im Einsatz. In die Sicherheitszonen ums Kurhaus Baden-Baden und an der Kehler Passerelle gab es Zutritt erst nach strenger Kontrolle. Hunderte Anlieger konnten ihre Wohnungen nur in Polizeibegleitung verlassen. "Für uns war nicht nachvollziehbar, warum eine derartige Kultur des Misstrauens aufgebaut wurde", sagte Sckerl, dem auch missfiel, dass nur ein handverlesenes Publikum US-Präsident Obama begrüßen durfte. ...

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