Döring droht der CDU mit Blockade

Reiner Ruf

Von Reiner Ruf

Do, 20. November 2003

Südwest

Der FDP-Minister wirft dem Koalitionspartner Überheblichkeit vor und stellt die Verwaltungsreform in Frage.

STUTTGART. FDP-Chef Walter Döring ist der Kragen geplatzt. Er wirft der CDU "Überheblichkeit" vor und droht mit einem Veto gegen die Verwaltungsreform. Doch Dörings Frust gründet auch in Misserfolgen seiner eigenen Truppe. Sorgen bereitet ihm vor allem die Justizministerin.

Nach dem Hickhack um das Kopftuchverbot und der Kritik an der Justizreform fühlt sich die Landes-FDP zunehmend vom mächtigen Koalitionspartner CDU in die Ecke gedrängt. Neuester Zankapfel ist die Privatisierung des Notariatswesens. "Wir halten am Amtsnotariat fest", betonte CDU-Fraktionschef Günther Oettinger mit Blick auf absehbare Einnahmeausfälle für die Landeskasse in Millionenhöhe. Die CDU-Fraktion hatte die Justizreform der ...

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