Stimm- und Wahlrecht mit 16

DREIKLANG: Erst die erste Hürde

Daniel Gramespacher

Von Daniel Gramespacher

Sa, 18. Mai 2019

Basel

Die Klimastreiks auch in der Region zeigen eindrücklich, dass Jugendliche allen Unkenrufen von der apolitischen Jugend zum Trotz durchaus bereit sind, sich politisch zu engagieren. Um Jugendliche stärker in Entscheidungen über ihre Zukunft einzubinden, fordern die Grünen in Basel, das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre abzusenken. Im Großen Rat nahm der Vorstoß nun die erste Hürde. Das Kantonsparlament überwies den Antrag an die Regierung, die nun innerhalb von drei Monaten eine Vorlage ausarbeiten muss. Wird auch diese angenommen, kommt es zur Volksabstimmung, weil die Verfassung geändert werden muss. Und da sind die Aussichten mit Blick in die Vergangenheit eher trübe. Vor zehn Jahren wurde eine Absenkung des Mindestalters in Basel-Stadt an der Urne abgeschmettert, vor einem Jahr auch in Baselland. Und wie sieht es anderswo aus? Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai dürfen 16- und 17-Jährige in Baden-Württemberg zum zweiten Mal Gemeinde- und Kreisräte wählen. Bei Landtagswahlen ist das nur in vier Bundesländern im Norden und Osten möglich. Bei Bundestags- und Europawahlen gilt 18 Jahre als Mindestalter. Grundsätzlich erlaubt das Wählen ab 16 in der EU nur Österreich.