Baden-Württemberg

Grün-Schwarz ist startklar – Andreae Finanzministerin?

Bettina Wieselmann

Von Bettina Wieselmann

Mo, 02. Mai 2016 um 21:50 Uhr

Südwest

"Verlässlich, nachhaltig, innovativ": So verstehen Grüne und CDU die 138 Seiten ihres Koalitionsvertrages. Offen sind noch viele Personalfragen – die Ressorts und ihre Akzente stehen fest. Ein Überblick.

Verkehr (Grüne)
"Mobilität der Zukunft – nachhaltig und modern", das steht über den neun Seiten zum weiterhin grün-geführten Verkehrsressort. Das Autoland Baden-Württemberg soll bei der Entwicklung der Mobilität Spitze sein. Die Koalition setzt dabei auf die Förderung und Anwendung der Elektromobilität und alternativer Antriebe. Die Chancen der Digitalisierung sollen genutzt werden, um die Verkehrssysteme effizienter zu machen. Die Straße wird als wichtigster Verkehrsträger gesehen, angekündigt wird eine "Innovationsoffensive". Ein Schwerpunkt ist der öffentliche Nahverkehr: Bis 2025 soll es ein landesweites Grundangebot von morgens bis abends im Stundentakt geben. Der Kostendeckel beim Bahnprojekt Stuttgart 21 bleibt. Kommunale Konzepte für Radschnellwege werden unterstützt. Der Einführung einer blauen Feinstaub-Plakette steht die Koalition konstruktiv gegenüber.


Innen, Digitales, Migration (CDU)
Sicher, verlässlich, bürgernah heißen die Überschriften im CDU-geführten Innenministerium. Die Polizei lässt man sich was kosten: 1500 neue Stellen, 100 Millionen Euro für die technische Ausrüstung, 15 Millionen Euro für laufbahnrechtliche Reformen. Kommunen erhalten die Möglichkeit, Alkoholkonsumverbote auf Plätzen zu erlassen. "Offenherzig und realistisch" sind die Leitlinien für die Flüchtlingspolitik. Das Ressort ist für Migration zuständig. Und ...

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