Parlamentarische Anfragen
Klagen über schlampige Auskünfte im Landtag
-
Mi, 30. August 2017, 00:00 Uhr
Südwest
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke schimpft über "schlampige und ignorante" Antworten auf Landtagsanfragen, andere Oppositionelle beklagen "Unwahrheit" und monatelange Warterei.
Bereits im Mai griff Landtagspräsidentin Muhterem Aras zur Feder, um sich bei der rechten Hand von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu beschweren (alle drei Grüne): "Wie Sie der Tagesordnung der letzten Präsidiumssitzung entnehmen konnten", heißt es in dem der Badischen Zeitung vorliegenden Brief an Staatsminister Klaus-Peter Murawski, "hat Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL in verschiedenen Fällen die Beantwortung von ...