Kreistag will keine Bagatellgrenze

Heinz J. Huber

Von Heinz J. Huber

Fr, 10. Mai 2019

Kreis Waldshut

Kreisräte stehen zur Steuerrückerstattung für Schweizer / Forderung nach unbürokratischer Lösung an Bundesregierung.

KREIS WALDSHUT. Der Kreistag Waldshut wehrt sich gegen die Forderung aus Berlin, die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an Schweizer Einkäufer in Deutschland auf Beträge über 175 Euro zu beschränken. Ohne Gegenstimme wandten sich die Kreisräte gegen diese "Bagatellgrenze" und forderten eine Digitalisierung der Rückerstattung, um so den vom Rechnungshof beanstandeten Verwaltungsaufwand beim Zoll zu minimieren. Kreispolitiker betonten die wirtschaftliche Bedeutung des Kaufkraftzuflusses für die Region.

Mit dem Beschluss wenden sich die Kreisräte vor allem gegen die Höhe der sogenannten Bagatellgrenze, unterhalb derer für Schweizer Kunden künftig die Erstattung der sieben Prozent (bei den meisten Lebensmitteln) beziehungsweise 19 Prozent deutscher Mehrwertsteuer entfiele. Landrat Martin Kistler stellt fest, dass etwa 80 Prozent der Einkäufe von Schweizern unter die 175-Euro-Grenze fallen würden und geht davon aus, dass sich das Einkaufsverhalten der Eidgenossen verändern würde.

Der Landrat will damit auch die Initiativen von Handel, Nachbargrenzkreisen und Abgeordneten stützen. Bundestags-abgeordneter Felix Schreiner (CDU) fürchtet bei einer Begrenzung ab 175 Euro eine "erhebliche Gefährdung der Existenz kleinerer Einzelhändler inner-orts". "Wir leben und sterben mit der Schweiz", stellte Volker Jungmann (SPD), Altbürgermeister und Ex-Zollbeamter, fest. 175 Euro Bagatellgrenze gingen an der Realität vorbei. Seine Ratskollegin Iris Sattler äußerte sich für die Mehrheit der Freien Wähler ähnlich. Das Wohl der Betriebe wirke sich über die Gewerbesteuer auch auf die Gemeinden aus. Sylvia Döbele (SPD) erwähnte die vielen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Handel. Dagegen mahnte Harald Würtenberger (FW) die Kreisräte, sich "nicht als Vasallen der Schweizer zu verstehen". Zum Abstempeln brauche es 75 Zollbeamte, die Schweiz umgekehrt erstatte die Umsatzsteuer erst ab 300 Franken Warenwert. Der Hauptvorteil für die Schweizer liege ohnehin im Währungskurs.

Würtenberger vermutet außerdem massiven Steuerbetrug durch die Erstattung. Erst gestern sei er mit Hinweis auf einen Ausfuhrschein in einem Waldshuter Geschäft gefragt worden, ob er "keinen Verwandten in der Schweiz" habe.

Kreisrätin Antonia Kiefer wäre nicht grundsätzlich gegen eine Bagatellgrenze, hält aber auch eine Gebühr pro Zettel für den Verwaltungsaufwand für denkbar. Ihre Grünen-Kollegin Ruth Cremer-Ricken sieht als Kehrseite des Einkaufstourismus eine Abhängigkeit von der Schweiz. "Wenn das mal kippt, haben wir ein Riesenproblem."

Küssabergs Bürgermeister Manfred Weber (CDU) wies auf die Verkehrsprobleme für die Grenzorte durch die Stempelbürokratie hin. Für Landrat Martin Kistler ein Argument, gegenüber dem Bund die Forderung nach einer digitalen Regelung in den Vordergrund zu stellen. Leider, so Weber, sei man da nach Jahren noch "keinen Schritt vorangekommen".