Kreuzchen gegen die EU

Julia Salome Richter

Von Julia Salome Richter

So, 18. November 2018

Schweiz

Der Sonntag Am kommenden Sonntag stimmt die Schweiz über internationale Verträge ab.

Mit der Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" will die Schweizerische Volkspartei (SVP) erreichen, dass die Schweizer Verfassung immer über völkerrechtlichen Verträgen steht. Die umstrittene Vorlage hätte auch Folgen für die Grenzregion.

Derzeit ist die Schweiz bestückt mit blass-orangen Plakaten, auf denen hübsche junge Menschen für Demokratie und Selbstbestimmung werben. Anlass der Kampagne ist die Volksinitiative aus dem Köcher der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), über die am 25. November 2018 abgestimmt wird.

Mit der Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" will die wählerstärkste Partei der Schweiz, dass die Eidgenössische Bundesverfassung allen völkerrechtlichen Verträgen grundsätzlich übergeordnet ist. Widerspricht eine völkerrechtliche Bestimmung, beispielsweise aus den bilateralen ...

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