Stuttgart

Landesregierung stellt Doppelhaushalt für 2020/2021 vor

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Mi, 09. Oktober 2019 um 08:32 Uhr

Südwest

Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2020 und 2021 hat voraussichtlich ein Volumen von 102,6 Milliarden Euro und schafft knapp 3000 neue Stellen.

Er wurde am Dienstag vom Kabinett beschlossen und wird im November in den Landtag eingebracht. Ganz abgeschlossen sind die EDV-Eingaben immer noch nicht, seit die Vertreter der grün-schwarzen Koalition sich vor eineinhalb Wochen nächtens geeinigt haben. Dennoch präsentierten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne) am Dienstag vorläufige Angaben zu den Gesamtdimensionen. Demnach ist für 2020 ein Volumen von 50,4 Milliarden Euro eingeplant, für 2021 eines von gut 52,2 Milliarden Euro. Aufgrund von Änderungen beim Länderfinanzausgleich ist ein Vergleich mit bisherigen Etats schwierig.

Feststeht: Der nächste Doppelhaushalt ist der erste, für den die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz gilt. Von 2020 an dürfen die Bundesländer im Regelfall keine neuen Schulden mehr machen. Sitzmann verwies darauf, dass Baden-Württemberg dies schon seit 2015 habe vermeiden können. Stattdessen erbrächten die Ressorts von 2017 bis 2021 Konsolidierungsmaßnahmen von zwei Milliarden Euro. "Das ist ein wichtiger Baustein, dass wir jetzt einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen können."

Denn die Regierung hat durchaus Mehrausgaben geplant. Ein Plus von 1,35 Milliarden Euro im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung ist für zusätzliche politische Schwerpunkte angesetzt. Ein gutes Fünftel dieser Summe, nämlich 290 Millionen, geht in weitere Maßnahmen für den Klimaschutz. Dazu gehört beispielsweise ein Notfallplan für Waldbesitzer.

Hinzu kommen Mehrausgaben, zu denen das Land etwa aufgrund von Bundesgesetzen oder Verträgen verpflichtet ist. Insgesamt will die Regierung im Vergleich zu früheren Planungen 2,2 Milliarden Euro mehr investieren. Rund die Hälfte davon sind Sitzmann zufolge wiederkehrende Kosten.

Von 2962 neuen Stellen gehen 1318 ans Kultusministerium. Neben 1000 neuen Lehrerstellen soll damit auch eine Krankheitsvertretung aufgebaut werden. Einer Kabinettsaufstellung zufolge, die der Badischen Zeitung vorliegt, folgen das Finanzministerium mit 556 und das Innenministerium mit 371 Stellen (davon 95 für die Regierungspräsidien), dann die Bereiche Justiz (311) und Landwirtschaft (223). Wissenschaft (55) und Umwelt (50) erhalten annähernd gleich viele neue Stellen, danach werden die Zahlen vom Wirtschaftsministerium (36) über die Ressorts Verkehr (17) und Soziales (15) kleiner. Staatsministerium (7) und Rechnungshof (2) runden das Portfolio ab; der Restbetrag resultiert aus halben Stellen. 709 der Jobs kosten laut Sitzmann kein neues Geld, weil sie beispielsweise aus Bundesmitteln finanziert oder nur anders verbucht werden als bisher.

Dazu kommen Ausbildungspositionen: Das Innenministerium kann, wie berichtet, insgesamt 3000 Polizeianwärter einstellen. Im Bereich der Justiz sind 75 zusätzliche Rechtspflegeanwärter eingeplant, bei Finanzen und Bau 88 Nachwuchskräfte. Die Hochschulen können "mit einem verlässlichen Mittelaufwuchs von 125 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 530 Millionen Euro im Jahr 2025 rechnen", teilte das Finanzministerium mit.

Deren Rektoren hatten allerdings im Vorfeld weit höhere Summen gefordert. "Das beschlossene Gesamtvolumen für den Hochschulbereich im Doppelhaushalt 2020/21 kann gerade einmal das Inflations- und Tarifrisiko an den Hochschulen abmildern", hieß es.

Auch die Kommunen sind unzufrieden. Sitzmann verwies am Dienstag darauf, dass im Haushaltsentwurf pro Jahr 70 Millionen Euro für die weitere Arbeit der 1200 Integrationsmanager enthalten seien. Pro Jahr sollen die Kreise außerdem mit 150 Millionen Euro bei der Unterbringung von sogenannten Geduldeten unterstützt werden. Das Bundesteilhabegesetz ist mit zusammen 26 Millionen Euro kalkuliert, weitere Mittel sind in der Rücklage vorgesehen. Zu den wesentlichen Punkten zählte Sitzmann auch, dass es in Zukunft 100 Millionen Euro für die Sanierung von Schulgebäuden gebe. "Eine Einigung konnten wir auf dieser Grundlage mit der kommunalen Seite bislang leider nicht erzielen."

Die Mehrausgaben sollen auch mit den Dieselskandal-Bußgeldern von Bosch und Porsche bezahlt werden. Ein Viertel des Daimler-Bußgelds von weiteren 870 Millionen Euro hat die Koalition für Klimaschutz- und Bildungsmaßnahmen eingeplant. Zum Rest riet Sitzmann, die nächste Steuerschätzung abzuwarten. Unter anderem müssten die Rücklagen des Landes um mindestens 220 Millionen Euro aufgefüllt werden. Die aktualisierten Steuerschätzungsdaten für Baden-Württemberg werden am 4. November erwartet. Zwei Tage später möchte Sitzmann den Haushaltsentwurf in den Landtag einbringen. Das Parlament will ihn vor Weihnachten beschließen.