Mehr Geld für den Kampf gegen das Artensterben

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Di, 15. Oktober 2019

Südwest

15 Organisationen fordern die Weiterentwicklung der Agrarförderung / Maßnahmen des Landes greifen demnach oft zu kurz.

STUTTGART. Wenn das Land die Artenvielfalt und die bäuerliche Kulturlandschaft erhalten will, muss es pro Jahr mindestens 225 Millionen Euro mehr dafür zahlen als bisher. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie zur Weiterentwicklung der Agrarförderung, die 15 Organisationen am Montag vorstellten. Deren Spannbreite reicht vom Nabu über den Landesverband für Obstbau bis zum Schwarzwaldverein.

"225 Millionen im Jahr sind natürlich ein Wort", sagte der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes (LNV), Gerhard Bronner. Die Initiatoren betonen deshalb, dass die Gesellschaft auch E-Mobilität, Infrastruktur oder Digitalisierung mit hohen Beträgen fördere. "Warum soll immer Artenschutz kostenlos sein?", fragte BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender. Der Erhalt der Vielfalt habe Verfassungsrang. Dass trotz millionenteurer Förderbeträge jedes Jahr knapp 3000 Höfe aufgeben, wertete sie als weiteres Indiz: "Da läuft im Grundsatz was falsch."

Die 63-seitige Studie soll drei Fragen beantworten: Was bringen die bereits laufenden Programme des Landes? Welche Zusatzmaßnahmen sind nötig? Was würden sie kosten? Hintergrund sind Verhandlungen um die künftige EU-Agrarpolitik. Dort zeichne sich kein radikaler Wandel ab, sagte Nabu-Landeschef Johannes Enssle. "Das heißt, wir müssen auf Landesebene selbst aktiver werden."

Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass viele Ansätze in den Landesprogrammen Fakt (Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl) und LPR (Landschaftspflegerichtlinie) zwar grundsätzlich zweckdienlich seien. Sie reichten aber nicht aus. So stellen die Autoren fest, dass zahlreiche Fördersätze unattraktiv niedrig seien. Viele gute Ansätze würden nur eingeschränkt unterstützt oder seien flächenmäßig pro Betrieb gedeckelt. So erreiche die Streuobst-Förderung mehr als die Hälfte der Streuobstwiesen-Besitzer nicht, da sie keine Landwirte seien. Die Kostenerstattung für eine extensive Beweidung sei gerade auf schwer zu bewirtschaftenden Flächen nicht ausreichend. Im Ackerbereich gebe es Förderprogramme für biologische Vielfalt nur rudimentär. Fakt-Maßnahmen seien nicht hinreichend kombinierbar; andere kontraproduktiv.

Die Unterzeichner fordern nun Sondertöpfe für Ansätze, die nicht durch Fakt oder LPR gedeckt sind. Dazu sollen Investitionen in naturverträgliche Technik gehören, aber auch Beratung, die Anlage von Demonstrationsflächen und eine bessere Ausbildung. "Das Land Baden-Württemberg benötigt ein neu zu schaffendes Kompetenz-, Ausbildungs- und Schulungszentrum für Biodiversität und Landwirtschaft", heißt es. Aktuell sind Fakt und LPR pro Jahr mit 145 Millionen Euro ausgestattet. In den Mehrbedarf von 225 Millionen Euro, den die Autoren errechneten, ist ein Ausbau des Ökolandbaus auf 30 Prozent der Agrarfläche bis 2030 einkalkuliert. Das Artenschutz-Volksbegehren möchte allerdings einen Anteil von 50 Prozent erreichen. Dafür rechnet die Studie mit zusätzlichen 80 Millionen Euro an Kosten, insgesamt also mit einem Mehrbedarf von 305 Millionen Euro.

Zur Finanzierung schlagen die Autoren Umschichtungen bei den Förderprogrammen vor. Andernfalls müsse Geld aus dem Landeshaushalt fließen. Die beiden großen Bauernverbände haben die Studie nicht unterzeichnet. "Wir könnten das Meiste mittragen", sagte Vizegeschäftsführer Horst Wenk vom Landesbauernverband in Baden-Württemberg der BZ. Seine Organisation befürchte aber Einkommensnachteile für die Landwirte. Man störe sich an der Ökolandbau-Quote und dass ein Verzicht auf synthetische Pflanzenschutzmittel auf 50 Prozent der Ackerfläche angepeilt werde. Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband blieb auch auf Distanz.

Die Studie finden Sie unter: http://www.nabu-bw.de/kula-studie