Stuttgart

Mehrheit bügelt AfD-Antrag im Landtag ab

Die vier etablierten Parteien im Landtag haben gemeinsam den Versuch der rechtspopulistischen AfD und ihrer beiden Landtagsfraktionen gestoppt, Minderheitenrechte zu ihren Gunsten zu missbrauchen.  

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Der Landtag will keine Bühne für Schauspielaufführungen der AfD sein. | Foto: dpa
Der Landtag will keine Bühne für Schauspielaufführungen der AfD sein. Foto: dpa

STUTTGART. Die beiden Fraktionen hatten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt – das wurde abgelehnt. Der Streit könnte vor Gericht enden.

Einer der Abgeordneten wird in der kontroversen Debatte besonders deutlich: "Wir setzen heute ein Zeichen", sagt der Freidemokrat Timm Kern, denn die Demokratie lasse sich nicht verhöhnen. "Rechtsradikale", namentlich der AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner, "werden sich die Zähne ausbeißen" am Landtag trotz aller rücksichtsloser Winkelzüge, mit der die in zwei Fraktionen gespaltene, aber ...

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