Stuttgart

Mehrheit bügelt AfD-Antrag im Landtag ab

Andreas Böhme

Von Andreas Böhme

Do, 29. September 2016 um 00:01 Uhr

Südwest

Die vier etablierten Parteien im Landtag haben gemeinsam den Versuch der rechtspopulistischen AfD und ihrer beiden Landtagsfraktionen gestoppt, Minderheitenrechte zu ihren Gunsten zu missbrauchen.

STUTTGART. Die beiden Fraktionen hatten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt – das wurde abgelehnt. Der Streit könnte vor Gericht enden.

Einer der Abgeordneten wird in der kontroversen Debatte besonders deutlich: "Wir setzen heute ein Zeichen", sagt der Freidemokrat Timm Kern, denn die Demokratie lasse sich nicht verhöhnen. "Rechtsradikale", namentlich der AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner, "werden sich die Zähne ausbeißen" am Landtag trotz aller rücksichtsloser Winkelzüge, mit der die in zwei Fraktionen gespaltene, aber ...

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