"Nicht mal die USA planen so etwas"

Andreas Böhme

Von Andreas Böhme

Sa, 15. Dezember 2001

Südwest

Landesdatenschützer Schneider kritisiert das Anti-Terror-Gesetz des Bundes, und das Land "segelt einfach mit".

STUTTGART. Mit massiver Kritik reagiert der Landesbeauftragte für den Datenschutz auf das Anti-Terror-Gesetz des Bundes. Es sehe rechtsstaatlich nicht akzeptable Regelungen vor, selbst die vom Terror besonders betroffenen USA planten keine vergleichbaren Regelungen.

Auch in diesem Jahr fehlen die groben Verstöße im Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten Werner Schneider. Mehr und mehr wandelt sich die Behörde von der Kontrollinstanz zum beratenden Instrument, das Behörden beim Umgang mit sensiblen personenbezogenen Daten zur Seite steht, bevor etwas falsch gemacht werden kann.

Zu kontrollieren gibt es dennoch genug, wie das Beispiel der Videoüberwachung in Mannheim zeigt. In diesem Pionierprojekt ...

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