BGH zum ersten Missbrauchsfall

Sicherungsverwahrung? Landgericht muss zwei Staufen-Urteile nochmals prüfen

afp/bz

Von afp & BZ-Redaktion

Do, 09. Mai 2019 um 16:02 Uhr

Südwest

Das Freiburger Landgericht muss sich erneut mit dem ersten Missbrauchsfall in Staufen beschäftigen. Dabei geht es um die Frage, ob in zwei Fällen Sicherungsverwahrung angeordnet werden muss. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Bei zwei Urteilen zum Missbrauchsfall von Staufen muss erneut geprüft werden, ob gegen die bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Angeklagten zusätzlich auch eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Donnerstag die Entscheidungen des Landgerichts Freiburg in Bezug auf diese Frage auf. Der BGH gab damit der Revision der Staatsanwaltschaft statt und verwies die Fälle zurück an das Landgericht.

Der Missbrauchsfall von Staufen hatte im vergangenen Jahr bundesweit für Entsetzen gesorgt. Die Mutter eines Jungen und ihr Lebensgefährte hatten das Kind über zwei Jahre lang im Internet zum sexuellen Missbrauch angeboten und auch selbst missbraucht. Ihre Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen sind bereits rechtskräftig. Das Landgericht Freiburg arbeitete den Fall in fünf Prozessen gegen fünf Männer und die Mutter des Jungen auf.

Acht Jahre für Soldat Knut S., zehn Jahre für Spanier Javier G. D.

Zwei Urteile prüfte nun aufgrund der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision der Bundesgerichtshof. In einem Fall wurde im Mai vergangenen Jahres der Bundeswehrsoldat Knut S. zu acht Jahren Haft verurteilt – wegen sexuellen Missbrauchs in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Vergewaltigung, der Herstellung von Kinderpornographie, Zwangsprostitution und einem Fall von Beleidigung. Der Spanier Javier G. D. erhielt im August eine zehnjährige Haftstrafe unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung, schwerer und besonders schwerer Vergewaltigung sowie Verbreitung, Besitz und Erwerb von Kinderpornographie sowie Zwangsprostitution. In beiden Fällen sah das Landgericht davon ab, eine Sicherungsverwahrung anzuordnen oder vorzubehalten. Diese Entscheidung hatte nun vor dem BGH keinen Bestand.

Das BGH entschied zwar nicht, dass die beiden Männer nach Verbüßung ihrer Haftstrafe zwingend in Sicherungsverwahrung untergebracht werden müssen. Aber es verpflichtet das Freiburger Landgericht dazu, sich noch einmal mit dieser Frage zu beschäftigen.

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