So viel Schulden wie noch nie zuvor

Reiner Ruf

Von Reiner Ruf

Mi, 05. Februar 2003

Südwest

Landesregierung plant im Etat 2003 zwei Milliarden Euro an neuen Krediten ein / Bis 2006 soll der Haushalt ausgeglichen sein.

STUTTGART. Nach wie vor will die Landesregierung in Stuttgart von 2006 an ohne neue Schulden auskommen in ihrer Finanzplanung. Für das laufende Jahr sieht es dagegen schlecht aus: Das Kabinett vermeldet für 2003 einen Rekord bei der Neuverschuldung. Ministerpräsident Teufel und seine Ministerriege suchen die Verantwortung für diese Haushaltslage aber nicht bei sich, sondern in Berlin. Anders die Opposition im Landtag: Sie wirft der Regierung mangelnde Reformkraft vor.

Zumindest in der Theorie beherrscht Gerhard Stratthaus das kleine Einmaleins des Sparens ganz vorzüglich: "Die Hauptursache für die Verschuldung ist die Verschuldung", belehrte der Finanzminister sein Publikum, als er gestern den Nachtrag zum Landeshaushalt für 2003 vorstellte. Der CDU-Mann wirkte frisch und fröhlich, dabei präsentierte er nichts anderes als ein finanzpolitisches Debakel. Denn in der Urfassung des Haushaltsbuches 2003 wollte das Land nur mit 885 Millionen Euro ...

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