Parteitag in Pforzheim

Südwest-SPD hadert mit der Groko

dpa

Von dpa

Mo, 08. Juli 2019 um 10:22 Uhr

Südwest

Trotz großer Bauchschmerzen mit der großen Koalition in Berlin will die Südwest-SPD keinen sofortigen Ausstieg aus dem Bündnis.

Beim Parteitag in Pforzheim sprachen sich die Genossen am Samstag dafür aus, anhand von Inhalten über den Fortbestand der Groko zu entscheiden. Zudem stimmten die Delegierte nach kontroverser Debatte für eine Wahlfreiheit zwischen dem acht- und dem neunjährigen Gymnasium (G8/G9). Bislang wird das Abitur an den Gymnasien im Südwesten grundsätzlich nach acht Jahren gemacht.

Zur Groko heißt es in dem mit zwei Enthaltungen beschlossenen Antrag des Landesvorstandes, im Herbst werde sich zeigen, ob wichtige Vorhaben wie etwa die Grundrente und das Klimaschutzgesetz mit der Union realisierbar seien. Die Entscheidung, ob die SPD Teil der Bundesregierung bleibt oder nicht, soll beim Bundesparteitag im Dezember dieses Jahres fallen. Damit bewegt sich die Landes-SPD auf der Linie des Bundesvorstandes. Die Südwest-Jusos konnten sich mit ihrer Formulierung, dass die Koalition zügig überprüft werden müsse, nicht durchsetzen. Sie sind der Meinung: Die Groko hat keine Zukunft.

Zuvor hatte SPD-Landeschef Andreas Stoch erklärt, egal, ob die Koalition fortgesetzt werden könne oder scheitere: Der Grund dafür müssten politische Inhalte sein. In der anschließenden Debatte zeigte sich, dass einige Delegierte die Groko sehr kritisch sehen. So sprach die SPD-Stadträtin aus Bad Dürrheim (Schwarzwald-Baar-Kreis), Derya Türk-Nachbaur, von einem "Brei aus Kompromissen" in Berlin, für den die SPD bei der Kommunal- und Europawahl im Mai die Klatsche bekommen habe. Juso-Landeschef Pavlos Wacker meinte, dass die SPD öffentlich nicht erkennbar sei, hänge auch mit der Groko zusammen. Die SPD gehe Kompromisse ein, mit denen sie SPD-Leitplanken verlasse.

Dieses Problem sieht auch SPD-Landeschef Stoch. Was die Partei wolle, sei vielen Wählern nicht mehr klar – und auch vielen SPD-Mitgliedern nicht. Die SPD wirke nur noch wie ein "Mitmacher", nicht wie ein "Macher". Stoch forderte die SPD auf, mehr Mut zur Vision zu haben. Zudem müsse sich der Umgang mit dem eigenen Spitzenpersonal ändern. "Wenn wir so mit unseren eigenen Leuten umgehen, dann sind wir nicht mehr die sozialdemokratische Partei, sondern ein Hühnerhaufen. Die Menschen erwarten von uns aber Verantwortung und keinen Hühnerhaufen." Ähnlich sieht das der frühere Porsche-Betriebsratschef und heutige Pforzheimer SPD-Gemeinderatsmitglied Uwe Hück. "Wir sind deshalb im Moment keine Volkspartei, nicht, weil wir nicht gute Ideen hätten, sondern weil wir keine Einheit sind", rief er den Delegierten entgegen. "Wir müssen wieder eine Einheit werden."