"Wir wollen nicht an den Katzentisch"

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mi, 12. Dezember 2018

Südwest

BZ-Plus BZ-INTERVIEW mit dem neuen SPD-Landeschef Andreas Stoch über den Digitalpakt und seine Kritik an Grün-Schwarz.

STUTTGART. Der neue SPD-Landeschef Andreas Stoch fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, dem Digitalpakt zuzustimmen. Dass der Bund damit die Kompetenzen der Länder infrage stelle, stimme nicht. Mit ihm sprach Roland Muschel.

BZ: Bei der Landtagswahl 2016 hat die SPD nur 12,7 Prozent erzielt, in Umfragen steht sie noch schlechter da. Warum?
Stoch: Die Lorbeeren der gemeinsamen Koalition mit den Grünen hat schlichtweg Kretschmann eingesammelt. Die Leute waren mit der SPD zufrieden. Aber sie haben bei der Landtagswahl nur eine Stimme, und mit der haben sie die Partei des Ministerpräsidenten gewählt. Außerdem war 2016 das Thema Flüchtlinge am Kippen. Dadurch ist die AfD mit 15 Prozent in den Landtag gekommen. Diese Phänomene haben uns geschwächt.

BZ: Das ist aber zweieinhalb Jahre her.
Stoch: Die Landesregierung profitiert vom Steuersegen und kann ungehemmt Klientelpolitik betreiben. Wir als SPD müssen deutlich machen, dass Grün-Schwarz das Land nur verwaltet, aber keinen Gestaltungswillen hat. Es würde uns helfen, wenn die Rolle der SPD im Bund positiver ...

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