1000 Milliarden Euro für das Klima

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Mi, 15. Januar 2020

Wirtschaft

Die EU-Kommission will mit gigantischen Summen den Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise vorantreiben.

STRASSBURG. In nur dreißig Jahren will Europa den Übergang zu einer karbonneutralen Wirtschaft schaffen. Die EU-Kommission plant, diesen gewaltigen Umbau der europäischen Ökonomie im großen Stil und strukturpolitisch voranzutreiben und dabei sozial abzufedern. Sie legte am Dienstag in Straßburg einen Finanzierungsplan (Sustainable Europe Investment Plan) vor, der aufzeigt, wie die geplante Klimaneutralität bis 2050 finanziert werden soll.

Für die Kohlereviere und andere Regionen, die besonders stark von fossilen Energien abhängen, soll ein Gerechtigkeitsmechanismus geschaffen werden, mit dem Ziel, innerhalb von zehn Jahren bis zu 100 Milliarden Euro zu mobilisieren. Mehr als 100 Regionen mit 237 000 Beschäftigten seien vom geplanten Ende der Förderung und Verarbeitung von Kohle betroffen, heißt es zur Begründung der Verordnung, die in Straßburg vorgelegt wurde. Deshalb sollen die EU-Staaten den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre um weitere 7,5 Milliarden Euro aufstocken. Dieser Gerechtigkeitsfonds (JTF) bildet die Grundlage des Gerechtigkeitsmechanismus, der durch zwei weitere Elemente ergänzt wird: ein Investitionsinstrument und eine Kreditlinie der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Gebietskörperschaften und andere öffentliche Einrichtungen.

Der Gerechtigkeitsfonds soll allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen offenstehen. Regionen mit den höchsten CO2-Emissionen und den meisten von der Fossilindustrie abhängigen Jobs erhalten die meisten Mittel aus dem JTF. Die Mitgliedsstaaten müssen dieses Geld aber durch eigene Mittel ergänzen. Sie sollen das Eineinhalb- bis Dreifache auf die EU-Mittel drauflegen. Die Kommission geht davon aus, dass auf diese Weise 30 bis 50 Milliarden Euro zusammenkommen, um den Ausstieg aus der Kohle durch neue Arbeitsplätze sowie Umschulungs- und Sozialmaßnahmen abzufedern. Über das Investitionsinstrument sollen weitere 45 Milliarden Euro und durch die EIB noch einmal 25 bis 30 Milliarden aufgebracht werden.

Der Gerechtigkeitsfonds ist Teil eines groß angelegten Finanzierungsplans. In den nächsten zehn Jahren sollen "nachhaltige Investitionen" im Umfang von einer Billion (das sind 1000 Milliarden) Euro realisiert werden. Auch hier will die EU vor allem eine Anschubfinanzierung zur Verfügung stellen, um private Investitionen anzustoßen. Kern der Strategie ist eine Konzentration des EU-Budgets auf klimawirksame Ausgaben. Sie sollen in den nächsten sieben Jahren von derzeit 20 Prozent auf 25 Prozent steigen. Die Kommission geht davon aus, dass dadurch in den nächsten zehn Jahren 485 Milliarden Euro im EU-Haushalt für den Klimaschutz zur Verfügung stehen.

Insgesamt werden nach Schätzung der Kommission Investitionen von 1,2 Billiarden Euro pro Jahr benötigt, um die für 2030 anvisierten Klimaziele in Europa zu erreichen. Der Löwenanteil davon entfällt auf den Gebäudesektor, wo rund 40 Prozent der Energie zu ineffizient verbraucht werden. Auch in der Energiewirtschaft selber gebe es weiterhin große Potenziale zur Reduzierung der Emissionen und zur Verbesserung der Effizienz, heißt es in der Mitteilung der Kommission. Firmen können dafür günstige Kredite von der EIB erhalten, die zur Klimabank der EU ausgebaut werden und die Hälfte ihrer Ausleihungen für den Klimaschutz bereitstellen soll.

Die Bundesregierung reagierte wenig euphorisch auf die Brüsseler Pläne. Der von der EU-Kommission geforderten Aufstockung des EU-Haushalts erteilte Berlin eine Absage. Auch wenn das Budget wie bisher bei einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung bleibe, bestehe "ausreichend Spielraum, um die für die Erreichung der Klimaziele erforderlichen Mittel durch entsprechende Prioritätensetzung bereitzustellen", heißt es beim Bundesfinanzministerium.