15 Jahre Haft für ehemaligen Siemens-Chef

Gerd Höhler

Von Gerd Höhler

Di, 03. Dezember 2019

Wirtschaft

Urteil in Griechenland.

ATHEN. Im Strafverfahren um Schmiergeldzahlungen des Siemens-Konzerns in Griechenland hat ein Gericht in Athen am Montag langjährige Haftstrafen gegen Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer und frühere Manager des Konzerns verhängt. Von Pierer will Berufung einlegen.

Die Affäre liegt mehr als 20 Jahre zurück: 1998 bekam Siemens nach langen Verhandlungen mit der damals staatlichen griechischen Fernmeldebehörde OTE den Zuschlag für die Umstellung des analogen Telefonnetzes auf Digitaltechnik. Das Auftragsvolumen betrug umgerechnet knapp 693 Millionen Euro. Bei der Vergabe sollen rund 68 Millionen Euro Schmiergelder an damalige Entscheider in Griechenland geflossen sein.

Obwohl der Vorwurf der Bestechung verjährt ist, wurden 20 der ursprünglich 64 Angeklagten jetzt wegen Geldwäsche zu Haftstrafen zwischen sechs und 15 Jahren verurteilt. Gut 14 Jahre hatten die griechischen Ankläger ermittelt, gestützt vor allem auf Erkenntnisse deutscher Staatsanwälte und Gerichte, die sich Mitte der 2000er-Jahre mit den Schmiergeldpraktiken bei Siemens beschäftigt hatten.

Von Pierer will Berufung einlegen

Die meisten in Athen angeklagten deutschen Siemens-Manager waren damals entweder verurteilt oder freigesprochen worden. Weil niemand wegen derselben Sache zweimal vor Gericht gestellt werden darf, hatten ihre Verteidiger die Einstellung des Verfahrens beantragt. Die griechische Justiz erklärte jedoch, es gehe um andere Vorwürfe als in Deutschland.

Von Pierer musste in Deutschland wegen der Affäre nie vor Gericht. Er bestritt, von den Schmiergeldzahlungen gewusst zu haben, akzeptierte aber einen Bußgeldbescheid über 250 000 Euro wegen Verletzung der Aufsichtspflicht und zahlte Siemens fünf Millionen Euro Schadenersatz. Der 78-Jährige nannte das jetzige Urteil in einer ersten Stellungnahme "völlig überraschend", da die Staatsanwaltschaft im Juli 2019 für ihn Freispruch beantragt hatte. Er kündigte Berufung an und will zudem beantragen, dass das griechische Urteil in Deutschland nicht vollzogen wird, "weil es gegen elementare rechtsstaatliche Prinzipien verstößt".