Altmaier will nicht zurück zur Stechuhr

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Von dpa

Mi, 22. Mai 2019

Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister kritisiert das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung.

BERLIN (dpa). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht nach dem europäischen Urteil zur Arbeitszeiterfassung vorerst keinen Handlungsbedarf in Deutschland. Der CDU-Politiker warnte vor zusätzlicher Bürokratie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. "Das Urteil weist in die falsche Richtung", sagte Altmaier am Dienstag in Berlin. "Es ist der falsche Weg, die Stechuhr wieder überall einzuführen." Es gebe in Deutschland nach derzeitiger Rechtslage bereits ein umfassendes Dokumentationssystem, um die tägliche Arbeitszeit zu messen. Altmaier sagte, sein Ministerium werde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) genau prüfen und ein Rechtsgutachten vergeben, um festzustellen, ob es überhaupt Handlungsbedarf gebe. "Wir wollen und müssen die Interessen der Arbeitnehmer schützen, aber wir dürfen keine überbordende Bürokratie schaffen."

Nach dem Urteil sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen – nicht nur die Überstunden. Das Wirtschaftsministerium sieht allerdings einen Auslegungsspielraum. Das Urteil nenne auch keine bestimmte Frist, in der die EU-Staaten tätig werden müssten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung, sein Ministerium werte das Urteil derzeit sorgfältig aus. "Wir stehen dazu auch in Gesprächen mit den Sozialpartnern und werden in der zweiten Jahreshälfte Vorschläge machen, wie wir die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Lichte des Urteils sichern", so Heil.