Das Misstrauen gegen Amazon bleibt

dpa

Von dpa

Do, 18. Juli 2019

Wirtschaft

Kartellamt stellt Verfahren nach Zugeständnissen ein / EU-Kommission startet neue Untersuchung.

BONN/BRÜSSEL (dpa). Das Bundeskartellamt hat bei Amazon mehr Rechte für Händler auf der Plattform durchgesetzt, aber der Verdacht unfairen Wettbewerbs ist für den US-Riesen damit nicht vom Tisch: Die EU-Kommission leitete eigene Ermittlungen ein. Die Brüsseler Kartellwächter wollen unter anderem prüfen, ob der Konzern Daten der Händler nutzt, um lukrative Geschäftsbereiche zu erkennen und dann die kleineren Konkurrenten mit eigenen Angeboten auszubooten. Die Kommission betonte, dass ihre Zweifel nicht durch die vom deutschen Kartellamt erzielten Zugeständnisse ausgeräumt werden.

Das Bundeskartellamt stellte im Gegenzug zu umfangreichen Änderungen der Geschäftsbedingungen sein Missbrauchsverfahren gegen Amazon ein, wie Deutschlands oberste Wettbewerbshüter am Mittwoch mitteilten. Das Verfahren war im November 2018 eingeleitet worden, nachdem sich zahlreiche Händler beschwert hatten. Sie bemängelten Haftungsregeln, die zu ihren Lasten gingen, intransparente Kündigungen und Sperrungen von Konten sowie einbehaltene oder verzögerte Zahlungen.

Für den Privatkunden ändert sich dadurch nichts, die global gültigen Änderungen betreffen nur das Binnenverhältnis zwischen Amazon und den sogenannten Dritthändlern.

Amazon spielt eine Doppelrolle. Zum einen verkauft das Unternehmen selbst als Einzelhändler Produkte auf seiner Internetseite. Zum anderen stellt es einen Online-Marktplatz zur Verfügung, über den andere Händler ihre Waren direkt an Kunden verkaufen können.

Diese Plattform für Waren von Drittanbietern ist für den US-Konzern immens wichtig. Nach Firmenangaben stammen 58 Prozent des weltweit über Amazon erwirtschafteten Bruttowarenumsatzes von diesen Verkäufern. Amazon kommt den Händlern nun deutlich entgegen und ändert die bisher als einseitig kritisierten Regeln. So wurden zum Beispiel Vorgaben zur Haftung bei kaputten Produkten umformuliert, die bisher zulasten der Händler gingen – künftig sind sie ausbalancierter.

Zudem wurde das Kündigungsrecht modifiziert. Bisher hatte Amazon nach Angaben des Kartellamts ein unbeschränktes Recht zur sofortigen Kündigung und der sofortigen Sperrung von Konten der Händler – Gründe musste der US-Konzern hierbei nicht angeben. Künftig gilt bei ordentlichen Kündigungen eine 30-Tage-Frist. Bei außerordentlichen Kündigungen und Sperrungen muss Amazon die Händler nun informieren und dies begründen.