Freibetrag

Die Regierung will die Betriebsrentner entlasten

Mo, 11. November 2019 um 20:47 Uhr

Wirtschaft

Auf die betriebliche Altersvorsorge werden bislang volle Krankenkassenbeiträge fällig. Schwarz-Rot plant nun einen milliardenschweren Rabatt.

Die Amtszeit der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist lange vorbei. Aber eine ihrer Entscheidungen wirkt bis heute nach. Sie hatte durchgesetzt, dass Empfänger von Betriebsrenten von 2004 an auf den Rentenbetrag den ganzen Beitrag zur Krankenkasse bezahlen müssen – und nicht mehr, wie zuvor, den halben. Die Änderungen betraf auch so genannte Direktversicherungen, bei denen die Einzahlungen während des Berufslebens häufig überwiegend vom Versicherten gezahlt werden und nicht vom Arbeitgeber. Schmidts Vorgabe erbost bis heute viele Betroffene, auch, weil die Ministerin damals auf Vertrauensschutz oder Übergangsfristen verzichtete. Sie wollte und musste sofort ein Milliardenloch stopfen, das sich in der Krankenversicherung aufgetan hatte.

Nun kommt die Große Koalition den Betriebsrentnern entgegen. Deren Beiträge sollen um 1,2 Milliarden Euro sinken. Das Zauberwort dafür heißt Freibetrag, der die bisherige Freigrenze ersetzen soll. Bisher ist es so, dass auf Betriebsrenten bis zu 155,75 Euro im Monat kein Beitrag fällig wird. Bekommt aber jemand mehr Betriebsrente als diese 155,75 Euro und übersteigt er somit die Grenze, zahlt er den vollen Beitrag – und zwar vom ersten Euro an. Diese Freigrenze will die Bundesregierung nun in einen Freibetrag umwandeln. Die Folge: Zahlungen bis 155,75 Euro sind immer beitragsfrei. Beitrag wird nur auf Betriebsrenten von mehr als 155,75 Euro fällig, wobei es dann beim vollen Beitrag von durchschnittlich 15,5 Prozent bleibt.

Die Reform führt zu einer finanziellen Entlastung aller Betriebsrentner. Manche Betroffene hätten sich aber gewünscht, dass die Zahlungen seit 2005 rückerstattet werden. Das lehnt die Koalition ab, weil die Kassen 30 Milliarden Euro zurückgeben müssten. Auch weist die schwarz-rote Koalition den Vorschlag zurück, für die Zahlungen oberhalb von 155,75 Euro nur den halben Beitragssatz zu erheben. Das hätte die Krankenversicherung drei Milliarden Euro gekostet, was Berlin für zu teuer hält.

Die Koalition wählt die – aus Sicht des Staates und der Kassen – günstigste Variante. Derzeit nehmen die Kassen aus dem Beitrag auf sogenannte Versorgungsbezüge 5,7 Milliarden Euro im Jahr ein. Die Entlastung für die Rentner beträgt etwa ein Fünftel davon. Kann es passieren, dass die Kassen ihren Zusatzbeitrag anheben, um die Mindereinnahmen auszugleichen? Das will Berlin verhindern. Vielmehr sollen die Kassen das Geld aus der Finanzrücklage des Gesundheitsfonds bekommen, die sich auf knapp zehn Milliarden Euro beläuft.

Die Koalition sieht weitere Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge vor. Der steuerfreie Höchstbetrag für Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen soll von 360 auf 720 Euro steigen. So will die Koalition die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand stärken. Damit mehr Geringverdiener (mit Einkommen bis 2200 brutto im Monat) eine vom Arbeitgeber bezahlte Betriebsvorsorge bekommen, steigt der sogenannte BAV-Förderbetrag von maximal 144 auf 288 Euro.

Der Emmendinger CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß sagt: "Mit dem Freibetrag bei den Krankenkassenbeiträgen und der Verdoppelung der Geringverdiener-Förderung wird die Betriebsrente künftig attraktiver denn je."