Entlastung für die Gemeinden

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Von dpa

Sa, 08. August 2020

Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht: Bund darf nicht so belasten.

Geld für neue Hefte oder den Schulausflug, das gemeinsame Mittagessen oder die Busfahrkarte – der Staat unterstützt bedürftige Kinder und Jugendliche mit verschiedenen Leistungen. Im Bereich der Sozialhilfe können die zuständigen Kreise und kreisfreien Städte jetzt auf finanzielle Entlastung hoffen: Der Bund habe ihre Aufgaben auf diesem Gebiet vor fast zehn Jahren in unzulässiger Weise stark ausgeweitet, entschied das Bundesverfassungsgericht. Das muss bis Ende 2021 durch eine Neuregelung behoben werden, wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte. (Az. 2 BvR 696/12)

Landkreistag und Städtetag erwarten, dass die Aufgaben den Kommunen nun von den jeweiligen Ländern statt vom Bund zugewiesen werden. Für Kinder und Eltern ändert sich also nichts. Für die Kreise und kreisfreien Städte macht die Korrektur aber nicht nur einen technischen Unterschied: Bisher mussten sie die Mehrbelastung allein schultern. Künftig müssen die Länder die Finanzierung sicherstellen.

In dem in Karlsruhe verhandelten Fall war der Bund nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 aktiv geworden. Die Richter hatten damals die Hartz-IV-Leistungen beanstandet – ein menschenwürdiges Existenzminimum sei nicht immer gewährleistet. Daraufhin wurden unter anderem die sogenannten Bildungs- und Teilhabeleistungen ausgebaut. Die neue Entscheidung betrifft Kinder von Sozialhilfe-Empfängern, nicht von Hartz-IV-Beziehern. Das sind deutlicher weniger. Die Leistungen sind aber für beide Gruppen identisch ausgestaltet.

Bedürftige Schüler konnten schon länger finanzielle Unterstützung für mehrtägige Klassenfahrten und Schulsachen bekommen. Mit der Ausweitung 2011 kamen auch eintägige Schulausflüge, Fahrkarten, der Nachhilfeunterricht und das Mittagessen dazu. Außerdem werden seither nicht nur Schüler, sondern auch Kita-Kinder unterstützt. All das lastete der Bund den Landkreisen und Städten auf – das geht den Verfassungsrichtern zu weit. Seit der Föderalismusreform von 2009 ist es dem Bund untersagt, den Kommunen neue Aufgaben zu übertragen.