EU-Parlament gegen Plastikmüll

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Von dpa

Do, 25. Oktober 2018

Panorama

Verbot von Wegwerfprodukten soll die Weltmeere schützen.

STRASSBURG (dpa). Zum Schutz der Meere sollen Plastikteller, Strohhalme, Besteck, Wattestäbchen und andere Kunststoff-Wegwerfprodukte nach dem Willen des Europaparlaments verboten werden. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg am Mittwoch mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Richtlinien-Entwurf.

In dem Entwurf fordern die Parlamentarier außerdem, dass die Mitgliedstaaten den Verbrauch bestimmter anderer Einweg-Produkte wie Plastikbecher bis 2025 um ein Viertel senken müssen – etwa über Preiserhöhungen oder Werbung für Alternativen. Nachdem nun das Parlament eine gemeinsame Linie gefunden hat, muss ein Kompromiss mit den Mitgliedstaaten folgen. Wird – wie geplant – eine Einigung im kommenden Jahr erzielt, müssten die Staaten die neuen Regeln bis 2021 umsetzen.

Die EU-Kommission hatte im Mai einen Vorschlag zur Eindämmung von Plastikmüll vorgelegt. Die EU-Abgeordneten verschärften diese Ideen nun zum Teil – etwa mit den verbindlichen Reduktionszielen und mit einer längeren Liste von verbotenen Plastikprodukten. Ziel des EU-Vorstoßes ist es, die Plastikmassen in den Meeren einzudämmen. Laut EU-Parlament macht Plastik weltweit drei Viertel des Mülls in den Ozeanen aus. In der EU stellen demnach weggeworfene Einwegprodukte aus Kunststoff etwa die Hälfte des an den Stränden gefundenen Mülls.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte der Rheinischen Post, sie wolle, dass Deutschland mit starker Stimme für das Verbot von überflüssigem Einweg-Plastik eintrete. "In Deutschland müssen wir unseren Fokus stärker auf Abfallvermeidung legen", sagte die SPD-Politikerin. Hersteller und Handel seien gefordert umzudenken. Hersteller könnten etwa "an den Kosten für Säuberungsaktionen an den Stränden oder in Parks beteiligt werden", schlug sie vor.

Den Grünen im EU-Parlament geht das angestrebte Verbot von Einwegplastik noch nicht weit genug. Der hessische Abgeordnete Martin Häusling hält zudem auch eine Plastiksteuer für denkbar. "Meine Meinung und die der Fraktion ist, dass wir über Steuern den Plastik-Verbrauch weiter reduzieren müssen", sagte der Parlamentarier. Solche Maßnahmen könnten aber erst einmal nur auf nationaler Ebene durchgesetzt werden und möglicherweise erst später in eine europäische Initiative münden.

Zuvor hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet. Häusling sagte im Radioprogramm des Senders, dass Deutschland im Bereich Umwelt- und Klimaschutz eine Vorreiterrolle gehabt, diese aber inzwischen verloren habe.