Gmail & Co. müssen keinen Datenzugriff ermöglichen

dpa, afp

Von dpa & afp

Fr, 14. Juni 2019

Wirtschaft

Europäischer Gerichtshof gibt Google Recht / Bundesnetzagentur wollte höhere Verpflichtungen für Web-Mail-Dienste erreichen.

LUXEMBURG (dpa). Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Webdienste wie Googles Gmail deutschen Telekom-Bestimmungen zu unterwerfen. Damit müssen die E-Mail-Dienste wie Gmail, GMX oder Web.de Ermittlungsbehörden keinen Datenzugriff ermöglichen. Solche Angebote seien nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste, urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Rechtssache C-193/18).

Es ging um E-Mail-Dienste, die über das offene Internet laufen, ohne den Kunden einen Internetzugang zu bieten. Die Bundesnetzagentur wollte seit 2012 erreichen, dass Google Gmail bei ihr als Telekommunikationsdienst anmeldet. Der US-Konzern wehrte sich juristisch dagegen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Google-Klage in erster Instanz noch abgewiesen. Im Berufungsverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen den EuGH angerufen.

Die Luxemburger Richter sollten nun klären, ob die E-Mail-Dienste Telekommunikationsdienste nach EU-Recht seien. Damit wären Verpflichtungen beim Datenschutz sowie der öffentlichen Sicherheit einhergegangen – zum Beispiel Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden in gesetzlich geregelten Fällen.

Google verwies darauf, dass Gmail das Internet nur nutze, ohne es selbst zu betreiben. Zudem vermittele man den Nutzern keinen Zugang dazu und kontrolliere nicht die Datenübertragung. Die Richter stützten diese Haltung. Internetbasierte E-Mail-Dienste wie Gmail würden zwar eine Übertragung von Signalen vornehmen. "Da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht", lasse sich daraus jedoch nicht der Schluss ziehen, dass es sich um einen elektronischen Telekommunikationsdienst nach EU-Recht handele. Das deutsche Telekommunikationsgesetz basiert auf der EU-Richtlinie.

Für die Bundesnetzagentur bedeutet das EuGH-Urteil eine herbe Niederlage. Deren Chef Jochen Homann hatte deutlich gemacht, dass es ihm um die grundsätzliche Regulierung von Webdiensten gehe. Die Abgrenzung zu traditionellen Telekommunikationsdiensten verschwimme zunehmend, sagte Homann der Financial Times und nannte neben Gmail den Chatdienst Whatsapp. Homann findet es nicht richtig, dass Anbieter traditioneller Telekomdienste Regulierungsvorgaben einhalten müssen, während das für Firmen, die ähnliche Dienste über das Internet anbieten, nicht gelte.

EuGH-Entscheidung hat auch Folgen für Whatsapp

Die Bundesnetzagentur verwies am Donnerstag darauf, dass die EU-Richtlinie inzwischen von dem Ende 2018 in Kraft getretenen Kodex für die elektronische Kommunikation abgelöst worden sei. "Dieser bezieht interpersonelle Kommunikationsdienste in Teile des Regulierungsregimes ein", betonte die Behörde. Bis der Streit auf dieser Basis in eine neue Runde geht, könnte es allerdings dauern: Die Frist zur Umsetzung der neuen Bestimmungen in nationales Recht läuft bis zum 21. Dezember 2020.

Whatsapp ist für viele eine Alternative zur Handy-Kurznachricht SMS. Der zu Facebook gehörende Dienst ist verschlüsselt und nicht für die Sicherheitsbehörden zugänglich, da selbst Whatsapp den Inhalt der Nachrichten nicht sieht. Auf herkömmliche SMS haben die Behörden mit richterlichem Beschluss dagegen Zugriff, die Anbieter müssen dafür Schnittstellen in ihrer Infrastruktur vorhalten.

Auf Whatsapp dürfte das nach Einschätzung von Rechtsanwalt Michael Biendl auch künftig nicht zukommen. "Nach der heutigen Entscheidung ist davon auszugehen, dass auch so genannte Over-The-Top-Dienste wie Whatsapp, Telegram und Threema keine Telekommunikationsdienste darstellen", sagte der Jurist von der Kanzlei CMS Deutschland am Donnerstag. Im Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur muss nun das Oberverwaltungsgericht entscheiden.