Grundsteuer wird reformiert

dpa

Von dpa

Sa, 19. Oktober 2019

Wirtschaft

Bundestag macht Weg für Neuregelungen frei, die Millionen Hauseigentümer und Mieter betreffen.

BERLIN (dpa). Die Reform betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter – und es geht um Milliardeneinnahmen für die Kommunen: Der Bundestag hat am Freitag nach langem Ringen mit den Ländern Neuregelungen bei der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen entwickeln können.

Für die Änderung des Grundgesetzes stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab 10 Enthaltungen. Damit wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Der Bundesrat muss der Grundsteuer-Reform noch zustimmen, dies gilt aber als sicher. Die Länderkammer soll nach Angaben einer Sprecherin am 8. November darüber entscheiden.

Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein, weil das Bundesverfassungsgericht veraltete Bewertungsgrundlagen moniert hatte. Das Gericht hat aber eine Übergangsphase von fünf Jahren eingeräumt. Die Grundsteuer soll ab 2025 nach neuen Regeln erhoben werden.

Gezahlt wird die Grundsteuer von allen Hauseigentümern – und auch von den Mietern, denn sie kann über die Nebenkosten umgelegt werden. Ob Hauseigentümer und Mieter künftig mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, wird durch die Reform nicht entschieden. Denn das letzte Wort haben dazu die Kommunen, die individuelle Hebesätze festlegen. Diese sind unterschiedlich. Die Grundsteuer ist mit mehr als 14 Milliarden Euro pro Jahr eine der größten Einnahmequellen der Kommunen.

FDP und Grüne hatten angekündigt, der Grundgesetzänderung zuzustimmen. Zuvor hatte die FDP mit einer Blockade gedroht. Hintergrund sind Auswirkungen der Reform auf den Länderfinanzausgleich, über den ärmere Bundesländer Geld von reicheren bekommen. Die FDP befürchtete, dass viele Länder doppelt rechnen müssen – und Grundstückseigentümer womöglich zwei Steuererklärungen abgeben müssen. Das wird nun im Gesetz ausgeschlossen.

Der Deutsche Städtetag begrüßte die Einigung auf eine Reform der Grundsteuer. Wie Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, bekennen sich die Städte zu einer aufkommensneutralen Reform. Der Mieterbund forderte, die Grundsteuer aus dem Katalog der Betriebskosten zu streichen, damit sie nicht länger von Mietern bezahlt werden muss.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte, das Scholz-Modell sei ein "Mietenturbo". Deswegen sei es gut, dass nun alle Länder die Möglichkeit hätten, auszuscheren und ein unkompliziertes Flächenmodell einzuführen. Die SPD dagegen warnte vor "Horrorszenarien". Die Grundsteuer treibe niemanden aus der Wohnung, sagte der SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup.