Hindernis für Fahrverbote

dpa

Von dpa

Do, 14. Februar 2019

Wirtschaft

Die Bundesregierung will das Bundesimmissionsschutzgesetz ändern / Brüssel hat nichts dagegen.

BERLIN/BRÜSSEL (dpa). Die Koalition will Diesel-Fahrverbote in Städten mit relativ geringer Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten für in der Regel unverhältnismäßig erklären. Die EU hat nichts einzuwenden – aber was das für Dieselfahrer heißt, bleibt offen.

Die EU-Kommission hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen deutsche Pläne, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen. Somit hat die Regierung aus Brüssel faktisch die Erlaubnis für ihr Gesetzesvorhaben bekommen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Konkret geht es um eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Darin soll klargestellt werden, dass Fahrverbote in der Regel "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" erst bei Jahresmittelwerten von ...

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