Immoriese für Mieten-Deckel

Ulrike von Leszczynski

Von Ulrike von Leszczynski (dpa)

Mo, 24. Juni 2019

Wirtschaft

Die börsennotierte Deutsche Wohnen führt eine Obergrenze bei Mieterhöhungen ein.

BERLIN. Die Berliner Politik plant einen Gesetzentwurf für einen Mietendeckel. Einer der größten deutschen privaten Vermieter hat nun mit einer Selbstverpflichtung reagiert. Sie gilt schon ab 1. Juli.

In der Diskussion um vielerorts rasant steigende Mieten hat sich das börsennotierte Unternehmen Deutsche Wohnen für einen eigenen Weg entschieden: Ab 1. Juli würden künftige Mieterhöhungen so begrenzt, dass ein Haushalt maximal 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufwenden müsse, kündigte einer der größten deutschen Immobilienkonzerne am Samstag auf seiner Internetseite an. Ferner solle jede vierte neu zu vermietende Wohnung an Mieter mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein vergeben werden.

Die freiwillige Selbstverpflichtung der Deutsche Wohnen für zunächst fünf Jahre bundesweit gelte auch dann, wenn der Mietspiegel weitere Erhöhungen erlaube, heißt es in der Erklärung. Bereits bestehende individuelle Vereinbarungen zwischen der Deutsche Wohnen und ihren Mietern, die im Vergleich mit der neuen Selbstverpflichtung für Mieter vorteilhafter sind, blieben weiter bestehen, heißt es weiter. Aber: Weitere "regulatorische Eingriffe in das Mietrecht" könnten dazu führen, dass die Selbstverpflichtung wieder zurückgenommen werde. Aus Sorge vor mehr Regulierung waren Aktien von Deutsche Wohnen jüngst eingebrochen.

Der Immobilienkonzern mit Sitz in Berlin hat rund 167 000 Wohnungen, 70 Prozent davon in der Bundeshauptstadt, in der Wohnungsmangel herrscht. Für viele Mieter wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Bleibe zu finden – oder ihre Wohnung bei steigender Miete zu halten. Deutsche Wohnen ist der größte private Vermieter in Berlin und steht hier besonders in der Kritik. Mehrere Tausend Einheiten hält das börsennotierte Unternehmen unter anderem im Rhein-Main-Gebiet, Dresden und Leipzig.

Rot-rot-grüner Senat will Mieten einfrieren

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) begrüßte die Entscheidung der Deutsche Wohnen: "Sie verpflichtet sich zu sinnvollen und konkreten Maßnahmen für eine verantwortungsvollere Mietenpolitik." Der rot-rot-grüne Senat hatte Eckpunkte für einen noch zu erarbeitenden Gesetzentwurf zu einem Mietendeckel beschlossen. Danach sollen die Mieten in Berlin fünf Jahre lang nicht steigen und überhöhte Mieten auf Antrag gesenkt werden können. Das soll bezahlbaren Wohnraum sichern. Möglicherweise könnte das Gesetz nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus dann im Januar 2020 in Kraft treten. Berlin wäre bundesweit das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp. Die Frage bleibt allerdings, ob ein solches Gesetz Klagen standhalten würde.

Die Deutsche Wohnen versteht seine freiwillige Selbstverpflichtung offiziell aber nicht als Reaktion auf den geplanten Mietendeckel. Überlegungen dazu hätten bereits am Jahresanfang begonnen. Damals hatte Müller alle Wohnungsunternehmen aufgefordert, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen. Deutsche Wohnen-Chef Michael Zahn sieht sein Unternehmen nun als Teil der Lösung an. Er schlägt einen Wohngipfel mit Vermietern, Mietervereinigungen und Politik vor: "Der Gesetzgeber könnte festlegen, innerhalb welcher Einkommensgrenzen Vermieter eine Mieterhöhung umsetzen dürfen", sagte er dem Tagesspiegel. Das solle auf der Grundlage rechtssicherer Mietspiegel mit bundeseinheitlichen Standards geschehen. "Was wir brauchen, ist ein neues Solidarmodell", sagte er.