Jobcenter sollen Arbeitslosenzahl prüfen

Basil Wegener

Von Basil Wegener (dpa)

Di, 16. April 2019

Wirtschaft

Arbeitsagentur reagiert auf Kritik des Bundesrechnungshofs an angeblichen Erfassungsfehlern.

BERLIN. Nach Kritik an angeblich fehlerhafter Zählung von Arbeitslosen sollen die Jobcenter die Angaben regelmäßig überprüfen. Bei Bedarf sollen die Zahlen korrigiert werden, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Berlin sagte. Dazu sei eine entsprechende Weisung in Kraft getreten. Auf die angeblichen Erfassungsfehler bei Hartz-IV-Empfängern hatte der Bundesrechnungshof aufmerksam gemacht.

In einem bisher unveröffentlichten Bericht stellten die Rechnungsprüfer Ende Februar fest, dass die Jobcenter zuletzt rund 290 000 Menschen mit einem falschen Status an die BA-Statistik gemeldet hätten – 8,6 Prozent der Leistungsempfänger. Demnach waren rund 115 000 Arbeitslose nicht als solche erfasst worden. Die Rechnungsprüfer zogen laut Bericht bereits jene ab, die zu viel als arbeitslos registriert gewesen seien. Der Rechnungshof stützte sich auf eine Stichprobe von 770 Fällen in 219 Jobcentern.

Die jetzt ergangene Weisung verpflichte die Jobcenter nach Angaben der BA-Sprecherin, regelmäßig automatisierte Prüfsysteme zu nutzen. Gefunden werden sollen Fälle, in denen der Status oder die Daten von Betroffenen im IT-System der Arbeitsagentur unplausibel oder unstimmig erscheinen. Die Weisung sei mit dem Bundesarbeitsministerium, den kommunalen Spitzenverbänden und den Bundesländern abgestimmt, so die BA-Sprecherin. Den Rechnungsprüfern zufolge rührt eine falsche Erfassung vor allem von fehlenden Beratungsgesprächen her, zum Beispiel nach dem Ende einer Eingliederungshilfe.

Die Jobcenter hätten Änderungen bei ihren Kunden nicht mitbekommen. "Die Betreuung durch die Jobcenter war häufig über mehrere Monate unterbrochen", heißt es im Bericht. Die Leistungsempfänger hätten es hingegen "nur in Einzelfällen" versäumt, Änderungen wie einen nahenden Job mitzuteilen.

Jobcenter-Mitarbeiter geben alle Daten händisch ein

Der Status der Betroffenen wird mit Computerprogrammen erfasst. "Alle Daten von Kunden der Jobcenter, auch der Status, werden im Gespräch erfasst und händisch eingegeben", so die Erläuterung der Arbeitsagentur. Die Mitarbeiter der Jobcenter hätten es hierbei mit rund 1040 Seiten voller Regeln zur Dokumentation zu tun, betonten die Rechnungsprüfer. Sie beachteten, beherrschten oder überblickten die vielen und häufig unverbindlichen Arbeitshilfen wohl nicht immer.

Dass überhaupt so genau unterschieden wird, etwa zwischen arbeitslos und arbeitssuchend, hängt mit den Grundlagen der Statistik zusammen. Längst nicht alle Menschen ohne Arbeit sind offiziell arbeitslos. Kritiker wie die Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann sagen deshalb: "Die Bundesregierung rechnet sich die Zahlen schön."

So waren im März 2,301 Millionen Männer und Frauen ohne Job. Doch die Unterbeschäftigung liegt bei 3,254 Millionen – hier ist etwa auch mitgezählt, wer Aus- und Fortbildungen oder Förderkurse absolviert. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) gibt auch eine "stille Reserve im engeren Sinn" an. Damit sind jene gemeint, die nicht aktiv nach Arbeit suchen, aber bei noch besserer Arbeitsmarktlage und passenden Bedingungen einen Job aufnehmen würde. Für dieses Jahr rechnet das IAB hier mit 290 000 Menschen.

Der Gesetzgeber hat die Zählweise auch häufiger geändert. Dass Teilnehmer an Angeboten der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos gelten, geht zum Beispiel auf eine Gesetzesänderung von 2004 zurück. Seit 2008 gelten Hartz-IV-Bezieher ab 59 Jahren nicht mehr als arbeitslos, wenn ihnen ein Jahr lang keine Beschäftigung angeboten wurde. Die Bundesagentur für Arbeit kritisierte diese Änderung damals in einer Stellungnahme: Dass Arbeitsplätze fehlten, werde zum Kriterium dafür, Menschen aus der Arbeitslosenstatistik auszuschließen. Das setze die BA dem "Risiko eines Vorwurfs der Manipulation von Arbeitslosenzahlen" aus.