Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld

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Von dpa

Sa, 09. November 2019

Wirtschaft

Die Zusatzleistung muss vereinbart worden sein – oder jahrelang an alle ausbezahlt.

Der Blick auf den Gehaltszettel löst Freude aus: Mit einem 13. Gehalt versüßen manche Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Feiertage. Geschenke vom Chef nimmt wohl jeder gerne an. Aber ist das Weihnachtsgeld etwas, das Arbeitnehmern jedes Jahr zusteht? Oder dürfen Arbeitgeber das Extra am Jahresende nach Belieben auszahlen?

Ein Anspruch auf diese finanzielle Zusatzleistung besteht nicht. Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür. "Einen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben Arbeitnehmer nur, wenn das irgendwo geregelt ist", erläutert Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Köln und Mitglied im geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Regelungen zum Weihnachtsgeld können beispielsweise im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag festgelegt sein. In manchen Fällen kann sich aber auch aus der sogenannten betrieblichen Übung ein Anspruch ergeben. Voraussetzung dafür ist, dass ein Arbeitgeber mindestens drei Jahre lang in Folge allen Beschäftigten Weihnachtsgeld bezahlt hat. Im vierten Jahr könnten Arbeitnehmer dann ihr Recht auf das 13. Gehalt einklagen.

Arbeitgeber können das allerdings im Vorhinein ausschließen. Dann ist klar, dass Beschäftigte das Weihnachtsgeld nicht unter Berufung auf die betriebliche Übung einklagen können.