Pflegekosten

Kinder müssen selten Elternunterhalt zahlen

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Mi, 12. Juni 2019 um 20:30 Uhr

Wirtschaft

Wer zahlt, wenn die Eltern ins Pflegeheim müssen und den Eigenbeitrag selbst nicht aufbringen können? Oft springt auch heute schon das örtliche Sozialamt ein. Künftig soll das noch häufiger der Fall sein.

Gute Pflege kostet. Daher fürchten viele, dass große finanzielle Lasten auf sie zukommen, wenn ihre Eltern in ein Pflegeheim müssen. Allerdings übernimmt die öffentliche Hand den Löwenanteil der Kosten. Und die Große Koalition will diesen Anteil weiter erhöhen.

Konkret geht es um den Fall, dass ein Bewohner eines Pflegeheims nicht genug Rente oder Vermögen hat, um den Eigenanteil bezahlen zu können, den das Heim erhebt. Dann springt das örtliche Sozialamt ein. Das ist keineswegs selten. In Baden-Württemberg bekamen zuletzt fast 33 500 Menschen die "Hilfe zur Pflege" des Sozialamts. Bundesweit gaben die Städte und Gemeinden 2017 insgesamt 2,9 Milliarden Euro dafür aus.

Die Behörde prüft in einem solchen Fall aber, ob die Kinder finanziell so gut gestellt sind, dass sie dem pflegebedürftigen Vater oder der pflegebedürftigen Mutter Unterhalt bezahlen können (Elternunterhalt). Diese Prüfung läuft nach einem recht aufwändigen Verfahren ab, bei dem beispielsweise betrachtet wird, was ein Kind für seine Altersvorsorge spart oder für eine Immobilie ausgibt.

Auch gibt es eine fixe Summe, die dem Kind zum Leben bleiben muss. Das ist der sogenannte Selbstbehalt, der bei Ledigen 1800 Euro und bei Verheirateten 3240 Euro im Monat beträgt.

Wie viele Menschen in Deutschland für einen pflegebedürftigen und im Heim betreuten Elternteil Unterhalt bezahlen, wird vom Statistischen Bundesamt nicht erfasst. Somit lässt sich nicht sagen, wie viel Geld die Städte und Gemeinden von den 2,9 Milliarden Euro, die sie 2017 für die "Hilfe zur Pflege" ausgaben, bei den Kindern im Zuge des Elternunterhalts wieder eintreiben. Eine riesige Summe ist es vermutlich nicht.

Darauf deuten zumindest die Angaben der Stadt Freiburg zu diesem Thema hin. Danach gab die Stadt zuletzt für die "Hilfe zur Pflege" brutto knapp 18,2 Millionen Euro aus. Bei 54 Personen wurde eine Unterhaltszahlung durch Kinder von insgesamt 160 000 Euro festgesetzt. Das machte im Schnitt eine monatliche Zahlung von etwa 245 Euro aus.

An dieser Stelle kommt nun die Große Koalition ins Spiel. Sie plant, dass die Kommunen Elternunterhalt für pflegebedürftige Eltern künftig nur dann festsetzen können, wenn ein Kind mehr als 100 000 Euro im Jahr an Einkommen hat. Damit würden weniger Kinder diese Zahlung aufbringen müssen. Oder anders gesagt: Kann jemand den Eigenanteil im Heim nicht aufbringen, treten Städte und Gemeinden weiter mit der "Hilfe zur Pflege" ein – und zwar noch stärker als heute. Bisher hat Schwarz-Rot nicht vor, den Kommunen diese Mehrausgaben zu erstatten. Allerdings ist zu erwarten, dass die Kommunen genau das in den Gesetzesberatungen über den Freibetrag von 100 000 Euro verlangen werden.