Ausnahmen vom Fahrverbot

Koalition will nicht so viele schmutzige Diesel aus Städten aussperren

Christopher Ziedler und dpa

Von Christopher Ziedler & dpa

Mo, 11. März 2019 um 21:30 Uhr

Wirtschaft

Von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten soll es nach dem Willen der Großen Koalition mehr grundsätzliche Ausnahmen geben als bisher geplant.

Neben Kommunalfahrzeugen etwa von Müllabfuhr oder Feuerwehr sollen auch private Entsorger weiterhin fahren dürfen. Zentraler Punkt der Gesetzesänderung, über die der Bundestag am Donnerstag entscheidet, ist aber, dass Fahrverbote in der Regel erst ab 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten sollen.

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Bundes-Immissionschutzgesetzes verständigt. Demnach kommen Diesel-Fahrverbote "in der Regel nur in Gebieten in Betracht, in denen der Wert von 50 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten worden ist". Beim Aufstellen von Luftreinhalteplänen sollen Behörden künftig davon ausgehen, dass eine Sperrung ihrer Städte "in der ...

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