Mietendeckel nicht im Land

dpa

Von dpa

Di, 22. Oktober 2019

Wirtschaft

Landesregierung ist dagegen.

STUTTGART (dpa). In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Wirtschaftsministeriums keine Pläne für einen Mietendeckel nach Berliner Muster. Es sei fraglich, ob die Länder überhaupt eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz hätten, teilte eine Sprecherin von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Montag in Stuttgart mit.

Hingegen will die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin die zuletzt stark gestiegenen Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen fünf Jahre lang einfrieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will der Berliner Senat am heutigen Dienstag verabschieden. Damit sollen die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen gedeckelt werden, die vor 2014 gebaut wurden. Ab dem Jahr 2022 dürfen Vermieter einen Inflationsausgleich in Höhe von 1,3 Prozent auf die Miete aufschlagen. Modernisierungsmaßnahmen etwa für Barrierefreiheit oder Klimaschutz dürfen bis zu einem Euro pro Quadratmeter umgelegt werden.

Die Sprecherin von Landeswirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sagte, es gebe auf Bundesebene schon viele Instrumente, um Mietpreissteigerungen einzudämmen. Im ersten Halbjahr 2020 soll im Land eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse in Kraft treten.